
öffentliche Veranstaltung der Arbeitsgruppe Petitionen in der SPD-Bundestagsfraktion | Berlin | Bundestag | 11 -16 Uhr

öffentliche Veranstaltung der Arbeitsgruppe Petitionen in der SPD-Bundestagsfraktion | Berlin | Bundestag | 11 -16 Uhr
Petitionen prangern Missstände an. Sie geben den Menschen eine Stimme und erlauben Partizipation an politischen Prozessen. Wir - Mitglieder des Petitionsausschusses für die SPD - haben seit mehr als 60 Jahren das Ohr für alle, die Kritik, Anregungen, Bitten und Beschwerden loswerden wollen.
Die berechtigten Anliegen tragen wir an das Parlament, an die Fraktionen, an die Regierung heran. Wir geben jedem und jeder die Chance zur Teilhabe. Denn in einer Demokratie darf niemand ohnmächtig vor dem "Apparat" kapitulieren.
Seit 1949 gibt es die Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion. Das Jubiläum nehmen wir zum Anlass und wollen über das Erreichte nachdenken und uns auf das Neue in Zeiten der elektronischen Petitionen einstellen. Wir fragen uns:
* Wie können wir "bessere Anwälte" der Menschen in Deutschland werden?
* Wie erreichen wir diejenigen, die bei Petitionen unterrepräsentiert sind: Migrantinnen und Migranten, Kinder und Jugendliche und sogenannte "Politikverdrossene"?
* Was macht den Erfolg der öffentlichen Petitionen aus?
* Wie wird sich das Petitionsrecht in Zeiten von Facebook und Twitter verändern müssen?
* Welche Veränderungen bringt die europäische Bürgerinitiative mit sich?