Hearing der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin

Die Entwicklung einer Kultur der Anerkennung für über 23 Millionen bürgerschaftlich Engagierte ist zentrales Ziel der Engagementpolitik der SPD-Bundestagsfraktion. Aktuelle Entwicklungen belegen jedoch, dass finanzielle Formen der Anerkennung auch missbraucht werden können.

In bekannt gewordenen Fällen wurde die Übungsleiterpauschale mit 400 Euro Mini-Jobs kombiniert. Mit solchen Modellen von Schein-Ehrenamtlichkeit haben Einrichtungen in der freien Wohlfahrtspflege die Sozialversicherungspflicht unterlaufen. Bürgerschaftlich Engagierte und geringfügig Beschäftigte werden durch diese Zweckentfremdung der Übungsleiterpauschale zu Leidtragenden. Weder darf bürgerschaftliches Engagement in sozialen Einrichtungen bezahlte Arbeit ersetzen noch Steuervergünstigungen zur Einrichtung eines staatlich kofinanzierten und sozialversicherungsfreien Niedriglohnsektors in der Wohlfahrtspflege eingesetzt werden.

Ehrenamtspauschale und Übungsleiterfreibetrag sollen den Einsatz für das Gemeinwohl erleichtern, Eigensinn ermöglichen und Bürokratie abbauen. Finanzielle Anreize für Aufnahme und Ausübung eines bürgerschaftlichen Engagements sollen nicht gesetzt werden. Zugleich darf Bürgerschaftliches Engagement nicht mit Hilfe von Instrumenten der Ehrenamtsförderung zum Ausfallbürgen für klamme Kassen gemacht werden.

Was müssen wir für unsere Politik für das bürgerschaftliche Engagement aus den aktuellen Entwicklungen lernen? Wie kann die Grenze zwischen monetärer Anerkennung und Bezahlung, zwischen bürgerschaftlichem Engagement und Erwerbsarbeit definiert und sichergestellt werden? Diese Fragen möchten wir gemeinsam mit Ihnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis diskutieren, um Konsequenzen für politisches Handeln zu ziehen.

* Donnerstag, 23.09.2010
* 11:00 Uhr - 15:00 Uhr
* Deutscher Bundestag
* Jakob-Kaiser-Haus, Saal JKH 1.302
* Berlin

Programm & Anmeldung