Zur Unterschriftenaktion der SPD gegen die Kopfpauschale erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:
Zur Unterschriftenaktion der SPD gegen die Kopfpauschale erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:
Die Bürgerinnen und Bürger zeigen Jürgen Rüttgers und der CDU die rote Karte. Sie wollen keine Kopfpauschale.
Die SPD hat bereits 100.000 Unterschriften gesammelt und jeden Tag wächst die Zahl der Unterstützer. Besonders in den vergangenen Tagen haben sich immer mehr Menschen an unseren Ständen in NRW und auch online beteiligt. 20.000 Unterschriften gingen allein in den letzten drei Tagen im Willy-Brandt-Haus ein.
Am Sonntag können die Wählerinnen und Wähler in NRW mit ihrer Stimme die Kopfpauschale stoppen. Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin und eine starke SPD werden sie im Bundesrat verhindern.