Unsere Abgeordneten

Nicht jeder rheinland-pfälzische Wahlkreis ist in dieser Legislaturperiode durch einen eigenen SPD-Abgeordneten im Bundestag vertreten. Den Anliegen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger dieser Wahlkreise nehmen sich die Abgeordneten der angrenzenden Wahlkreise an. 

Dr. Katarina Barley | Wahlkreis 203 Trier
Betreuung: WK 200 | Mosel/Rhein-Hunsrück (LK Bernkastel-Wittlich)
Betreuung: WK 202 | Bitburg (LK Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm)

Doris Barnett | Wahlkreis 207 Ludwigshafen/Frankenthal
Betreuung: WK 208 | Neustadt-Speyer (Speyer)

Angelika Glöckner | Wahlkreis 210 Pirmasens

Marcus Held | Wahlkreis 206 Worms
Betreuung: WK 205 | Mainz
Betreuung: WK 208 | Neustadt-Speyer (LK Bad Dürkheim, Neustadt)

Gustav Herzog | Wahlkreis 209 Kaiserslautern
Betreuung: WK 201 | Kreuznach

Thomas Hitschler | Wahlkreis 211 Südpfalz
Betreuung: WK 208 | Neustadt-Speyer (Neustadt a. d. Weinstraße)

Andrea Nahles | Wahlkreis 198 Ahrweiler
Betreuung: WK 202 | Bitburg (Vulkaneifel)

Detlev Pilger | Wahlkreis 199 Koblenz
Betreuung: WK 200 | Mosel/Rhein-Hunsrück (Cochem Zell, Rhein-Hunsrück-Kreis)

Gabi Weber | Wahlkreis 204 Montabaur
Betreuung: WK 197 | Neuwied

 

SPD

Der Weg zur Wahl der neuen Parteiführung ist jetzt klar: Die SPD könnte künftig von einer Doppelspitze geführt werden - gemeinsam von einer Frau und einem Mann. Und die Mitglieder entscheiden. "Wir wagen Neues und ich bin sicher, am Ende dieses Auswahlverfahrens wird jeder sehen: Die SPD ist quicklebendig", sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer.

Nach dem Wechsel von Katarina Barley in das Europaparlament wird Christine Lambrecht, bisher Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.

Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering - und sehr unterschiedlich - entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem "Gesetz für bessere Löhne in der Pflege" sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden.

Eine Woche lang hatten die SPD-Mitglieder Zeit, ihre Ideen zu schicken, wie sich die Mitglieder aktiv an der Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden beteiligen sollen. Das Interesse war enorm, über 23.000 Vorschläge haben den Parteivorstand erreicht. Hinzu kamen weitere Rückmeldungen aus den Gliederungen, Landesverbänden, Unterbezirken, Ortsvereinen.

Die Koalitionsspitzen von SPD und Union haben sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Außerdem werden 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, in dem für sie der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Um Klimaschutz voranzutreiben soll bis September ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Auch ein Paket für bezahlbares Wohnen ist bis Ende August geplant.