Bundesverkehrswegeplan 2030 geht auf die Zielgerade

Veröffentlicht am 10.11.2016 in Pressemitteilung

Anlässlich der öffentlichen Anhörungen zum BVWP 2030 und zu den Ausbaugesetzen erklärt der zuständige Hauptberichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog:

In vier öffentlichen Anhörungen hat der Verkehrsausschuss des Deut-schen Bundestags die geladenen Sachverständigen zum BVWP 2030 anhören und befragen können. Dabei konnte die große Linie und insbe-sondere die, bereits im Koalitionsvertrag von der SPD-Bundestagsfraktion verankerten Leitplanken bestätigt werden. Die übergeordneten Vorgaben, wie Erhalt vor Neubau, Priorisierung der übergeordneten Verkehrsachsen sowie Schwerpunktsetzung bei der Behebung von Engpässen wurden realisiert und auch im parlamentari-schen Verfahren gehalten. Damit sind die Weichen für die Verkehrsinf-rastruktur des Bundes in den kommenden 15 Jahren gut gestellt.

In den Stellungnahmen wurde jedoch auch deutlich, dass für eine er-folgreiche Verkehrspolitik die Infrastruktur nicht alleine stehen darf. Umwelt- und Klimaschutzfragen können nicht alleine mit der Infra-struktur beantwortet werden. Daher sind ihr weitere politische Instru-mente wie Klimaschutzplan, Mobilitäts- und Treibstoffstrategie flan-kierend zur Seite zu stellen, um Verkehre der Zukunft nachhaltig zu gestalten. Die Elektromobilität erhält eine herausragende Rolle nicht nur bei den Individualverkehren, sondern bei allen drei Verkehrsträ-gern und im Personen- wie auch Güterverkehr. Deutlich wurde in die-sem Zusammenhang, dass auch nachhaltige Verkehre Infrastruktur brauchen. 

Über die Integration von Regionalverkehren und Radschnellwegen in den BVWP sowie über die grundsätzliche Weiterentwicklung eines BVWP 2045 wurde intensiv diskutiert. Dabei haben verschiedene Sach-verständige ein „rollierendes Verfahren“ zur Sprache gebracht. Dar-über wird nach Verabschiedung des BVWP 2030 konkreter beraten werden.

 

SPD

Auch die vierte Sondierungsrunde war von harten, intensiven Beratungen geprägt. SPD-Chef Martin Schulz äußerte am Donnerstagmorgen die Hoffnung, dass die Sondierungsberatungen abends abgeschlossen werden können. In einer "Menge von Punkten" habe man bereits Gemeinsamkeiten festgestellt. Schulz fügte aber hinzu: "Es gibt dicke Brocken, die wir noch aus dem Weg zu räumen haben."

10.01.2018 11:17
Intensive Verhandlungen.
An Tag 3 der Sondierungen wurde bis in die späten Abendstunden getagt. Halbzeit. In den Arbeitsgruppen haben CDU, SPD und CSU weiter intensiv miteinander verhandelt. Unter anderem wurden finanzielle Spielräume ausgelotet.

Am zweiten Tag der Sondierungsgespräche hatte SPD-Chef Martin Schulz betont, dass die künftige Bundesregierung eine aktivere, gestaltende Rolle in der Europäischen Union übernehmen müsse. Die Ergebnisse der Sondierungen sollten den Weg aufzeigen, wie Deutschland "wieder zum Motor der Europapolitik" werde, so Schulz. Er sei optimistisch, dass dies "unser gemeinsames Ziel" sei.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat ein Fazit der ersten Sondierungsrunde über eine Fortsetzung der großen Koalition mit CDU und CSU gezogen. "Wir alle sind uns der Verantwortung, die wir für die Zukunft Deutschlands und Europas gemeinsam tragen, bewusst", sagte Klingbeil am Sonntagabend.

Die SPD wird mit CDU und CSU "konstruktiv, aber ergebnisoffen" Sondierungsgespräche über die Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Das hat der Vorstand einstimmig beschlossen. "Ob die Gespräche in eine Regierungsbildung münden, ist offen", betonte SPD-Chef Martin Schulz am Freitag.