„Nein“ sagen kann jeder, die SPD will verantwortlich gestalten

Veröffentlicht am 25.04.2014 in Stadtverband

Detlev Pilger und Marion Lipinski-Naumann zu Gast bei „60 Minuten SPD – im Dialog“

David Langner, Vorsitzender der Koblenzer SPD, begrüßte den Spitzenkandidaten und Bundestagsabgeordneten Detlev Pilger sowie die Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion Marion Lipinski-Naumann als Gesprächspartner in der Reihe „60 Minuten SPD – im Dialog“, um mit ihnen und den Gästen das Kommunalwahlprogramm der SPD zu diskutieren. „Nein sagen ist einfach, das kann jeder. Aber sich der Verantwortung stellen und gestalten, das ist mitunter sehr schwierig. Aber es ist der Gestaltungswille, der unsere Gesellschaft voran bringt, „Neinsagerei“ bedeutet dagegen Stillstand oder gar Rückschritt. Optimistisch und dennoch realistisch in die Zukunft schauen, das möchte die SPD; dieser Herausforderung stellt sich die SPD am 25. Mai.“, erklärt Langner.

In der Weiterentwicklung der Stadt unter Berücksichtigung der angespannten Haushaltslage sieht die Fraktionsvorsitzende Marion Lipinski-Naumann eine der großen Herausforderungen für die kommende Legislaturperiode: „Eine Stadt wie Koblenz muss unternehmerisch denken und handeln. Kluge und zukunftsweisende Investitionen sind unabdingbar, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.“, stellt sie fest und ergänzt: “Die Gewerbesteuereinnahmen sprechen dabei für sich. Mit Blick auf den demographischen Wandel und den zunehmenden Fachkräftemangel werden sich Betriebe überlegen, wo sie sich ansiedeln. Fachkräfte mit ihren Familien werden ihren Lebens- und Arbeitsmittelpunkt unter Berücksichtigung der sogenannten weichen Standortfaktoren festlegen. Da kann und muss Koblenz entsprechend punkten.“

Detlev Pilger benennt als einen zentralen weichen Standortfaktor die Bildung. Kitas und Schulen müssen räumlich und personell gut ausgestattet. Die Angebote der außerschulischen Jugendbildung und  das vielfältige Angebot freier Träger in Koblenz haben einen unschätzbaren Mehrwert für Koblenz, sie dürfen nicht kaputtgespart werden. Auch bei den Schulen als Lebens- und Lernort sieht der Jugend-und Sozialpolitiker noch viel Nachholbedarf. „Unsere Kinder verbringen gerade an Ganztagsschulen viel Zeit, das Angebot muss daher noch bedarfsgerechter ausgerichtet werden. Wir sollten es in den kommenden fünf Jahren schaffen, eine Ganztagsgrundschule auf der rechten Rheinseite und auch ein gymnasiales Ganztagsangebot in der Stadt zu realisieren.“, erklärt Pilger.

Er wünscht sich für die kommenden Jahre mehr Bürgerbeteiligung und ist überzeugt, dass so eine höhere Akzeptanz für politische Entscheidungen in der Bevölkerung zu erzielen ist. Allerdings will Pilger es dabei nicht beim Unterschriftensammeln belassen, sondern setzt auf inhaltliche Meinungsbildung. „Die Menschen interessieren sich für Themen, sie wollen beteiligt werden und wir müssen sehen, wie wir die unterschiedlichen Gruppierungen erreichen.“, erläutert Pilger und ergänzt, dass der Beteiligungswunsch sich auch durch die aktive Mitarbeit verschiedener Bevölkerungsgruppen in den Beiräten der Stadt widerspiegelt.

Besorgt sprach Pilger schließlich die Situation beim Wasser- und Schifffahrtsamt Koblenz an. Denn seitens des Verkehrsministeriums wird nun eine Herabstufung der Lahn diskutiert. Bislang ist diese eine Bundeswasserstraße. Eine Herabsetzung würde zum Einen das Land in die Pflicht rufen und die Bundesbehörde überflüssig machen und zum Anderen ein belastetes Erbe mit erheblichem Sanierungsstau hinterlassen. Der Bund darf sich, so Pilger, hier nach anfänglich positiven Signalen durch das Verkehrsministerium nicht aus seiner Verantwortung ziehen. Pilger fürchtet nun wieder den Verlust  von Arbeitsplätzen beim Koblenzer Amt. Er  wird nach wie vor um den Erhalt der Arbeitsplätze in Koblenz kämpfen, sowohl als Kommunal – als auch als Bundespolitiker.

 

SPD

Auch die vierte Sondierungsrunde war von harten, intensiven Beratungen geprägt. SPD-Chef Martin Schulz äußerte am Donnerstagmorgen die Hoffnung, dass die Sondierungsberatungen abends abgeschlossen werden können. In einer "Menge von Punkten" habe man bereits Gemeinsamkeiten festgestellt. Schulz fügte aber hinzu: "Es gibt dicke Brocken, die wir noch aus dem Weg zu räumen haben."

10.01.2018 11:17
Intensive Verhandlungen.
An Tag 3 der Sondierungen wurde bis in die späten Abendstunden getagt. Halbzeit. In den Arbeitsgruppen haben CDU, SPD und CSU weiter intensiv miteinander verhandelt. Unter anderem wurden finanzielle Spielräume ausgelotet.

Am zweiten Tag der Sondierungsgespräche hatte SPD-Chef Martin Schulz betont, dass die künftige Bundesregierung eine aktivere, gestaltende Rolle in der Europäischen Union übernehmen müsse. Die Ergebnisse der Sondierungen sollten den Weg aufzeigen, wie Deutschland "wieder zum Motor der Europapolitik" werde, so Schulz. Er sei optimistisch, dass dies "unser gemeinsames Ziel" sei.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat ein Fazit der ersten Sondierungsrunde über eine Fortsetzung der großen Koalition mit CDU und CSU gezogen. "Wir alle sind uns der Verantwortung, die wir für die Zukunft Deutschlands und Europas gemeinsam tragen, bewusst", sagte Klingbeil am Sonntagabend.

Die SPD wird mit CDU und CSU "konstruktiv, aber ergebnisoffen" Sondierungsgespräche über die Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Das hat der Vorstand einstimmig beschlossen. "Ob die Gespräche in eine Regierungsbildung münden, ist offen", betonte SPD-Chef Martin Schulz am Freitag.