15. Juli | Auf dem Weg in ein Einwanderungsland Deutschland?

Veröffentlicht am 09.07.2015 in Ankündigungen

Flüchtlinge, Arbeitsmigranten und Integration in Deutschland | Fraktion vor Ort mit Doris Barnett und Josip Juratovic in Böhl-Iggelheim

Aus zahlreichen Krisengebieten der Welt fliehen Menschen zu uns nach Europa und nach Deutschland. Es gibt Flüchtlinge, die vor Bürgerkrieg und Verfolgung bei uns Schutz suchen, aber auch Menschen, die vor wirtschaftlichem Elend fliehen, die sich und ihre Familien nicht ernähren können, weil es in ihrer Heimat keine oder nur so schlecht bezahlte Arbeit gibt, dass sie davon nicht leben können.

Gerade aus dem Kosovo und anderen Balkanstaaten kommen diese Menschen zu uns. Sie wünschen sich in ihrer Heimat Verbesserungen bei der Gesundheitsversorgung, Bildung und angemessenem Wohnraum, sehen aber kaum eine Chance dafür. Deshalb brechen sie ihre Zelte zu Hause  ab und machen sich auf den Weg zu uns, wo sie jedoch nicht als Asylbewerber anerkannt werden, weil ihnen in ihren Heimatländern keine politische, religiöse oder sonstige Verfolgung droht. Hier bei uns bleiben können die Menschen aus diesen Ländern also nicht, auch wenn viele von ihnen gut ausgebildet und motiviert sind und hier in Deutschland etwas gegen den Fachkräftemangel tun könnten. Aus diesem Dilemma kann uns nur ein vernünftiges Einwanderungsrecht helfen.

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte die Diskussion um ein solches Einwanderungsgesetz und die Frage, welche Perspektive wir Flüchtlingen und Arbeitsmigranten in Deutschland bieten können, voranbringen.

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SPD

19.02.2018 12:36
Gemeinsam was bewegen.
So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut:

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt.

Der Koalitionsvertrag steht. Unser Verhandlungsergebnis zeigt: Mit der SPD wird Deutschland gerechter und zukunftsfähiger. Das haben wir den Menschen versprochen. Das halten wir ein. Wir können gemeinsam viel bewegen. Für die Menschen. Für unser Land. Für Europa. Darüber werden wir jetzt gemeinsam entscheiden.