Großes Interesse an sozialdemokratischer Außenpolitik im Westerwald

Veröffentlicht am 09.07.2015 in Veranstaltungen

Welche Verantwortung soll Deutschland in der Welt übernehmen? Und wie viel? Diese Frage polarisiert in Deutschland spätestens wieder seit der Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014, der sich Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen inhaltlich anschlossen. Der eine Teil der Bevölkerung wettert gegen Imperialismus und befürchtet eine Verstrickung Deutschlands in Angriffskriege, der andere fordert, angesichts der zahlreichen humanitären Krisen in der Welt müsse Deutschland zwingend mehr Verantwortung übernehmen. Die Unterschiedlichkeit dieser Positionen keimt nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch im Bundestag und in der SPD-Bundestagsfraktion regelmäßig von neuem auf. 

Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Weber befasst sich im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Ausschüssen für Verteidigung sowie für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung regelmäßig mit der oben geschilderten Frage. Um aber auch die Bürger in die politische Debatte einzubinden, hatte sie nach Wirges geladen. Gabi Weber begleiteten Rolf Mützenich (stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender) sowie Gabriela Heinrich (stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion).

Trotz tropischer Temperaturen hatten sich gut zwei Dutzend Bürger zu der Veranstaltung eingefunden, die die drei Abgeordneten mit kurzen Impulsen einleiteten. Gabriela Heinrich bot einen Überblick über die große Anzahl von Konflikten auf der Welt, die größtenteils nicht in den Nachrichten vorkommen, und die vielfältigen Möglichkeiten, humanitäre Hilfe zu leisten. Sie betonte, dass es dabei weder um Imperialismus noch um Indoktrinierung von Wertvorstellungen gehe, sondern ausschließlich darum, Menschen zu helfen. 

Rolf Mützenich sprach über deutsche Außenpolitik und die Rolle als internationaler Partner. Dabei wies er besonders auf die problematische Geschichte Deutschlands hin, machte aber auch klar, dass Deutschland heute mit anderen Augen betrachtet werde. Er nannte als Beispiel den ehemaligen polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski, der 2009 zugab, „deutsche Macht inzwischen weniger als deutsche Untätigkeit“ zu fürchten. Gabi Weber schloss mit einem Überblick über das verteidigungspolitische Engagement Deutschlands. Dabei zählte sie die verschiedenen Einsätze auf, in denen die Bundeswehr aktuell aktiv ist, und wies darauf hin, dass nur wenige davon wirklich Kampf-, sondern die weit überwiegende Zahl humanitäre Einsätze seien. Die Bundeswehr werde aber vor allem mit einem Kampfeinsatz, dem mittlerweile beendeten ISAF-Engagement in Afghanistan, in Verbindung gebracht.

Anschließend eröffnete die Moderatorin Dr. Claudia Baumgart-Ochse von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) die Diskussion mit dem Publikum. Dabei zeigte sich, dass die Gäste ein großes Interesse und fundiertes Wissen zum Thema mitgebracht hatten. Viele unterschiedliche Themengebiete, vom Umgang mit Flüchtlingen, über Deutschlands Rolle in Afghanistan, den Zustände in der Bundeswehr bis hin zur deutschen Rüstungspolitik wurden aufgegriffen. So wurde auch die aktuell vom Bundestag verabschiedete Asylrechtsreform heftig kritisiert. Ein persönlich betroffener Gast, dessen Sohn sich als Soldat bei der Bundeswehr auf 13 Jahre verpflichtet habe, beklagte den in seinen Augen besorgniserregenden Zustand der Ausrüstung der Bundeswehr.

Weber zeigte sich im Anschluss erfreut darüber, wie interessiert sich das Publikum an dem Thema gezeigt hatte: „Dass trotz der großen Hitze so viele Menschen zu uns kamen, beeindruckt mich sehr. Die Bandbreite der angesprochenen Themen zeigt mir, dass es gut ist, dass wir in Deutschland die Debatte über mehr Verantwortung für Deutschland führen, denn diese Frage bewegt viele Menschen. Den Teilnehmern gebührt auch besonders deshalb mein Dank, weil sie es geschafft haben, während der Diskussion auf einem sachlich-rationalen Niveau zu bleiben. Das ist bei einem solch kontroversen Thema nicht selbstverständlich."

 

SPD

Auch die vierte Sondierungsrunde war von harten, intensiven Beratungen geprägt. SPD-Chef Martin Schulz äußerte am Donnerstagmorgen die Hoffnung, dass die Sondierungsberatungen abends abgeschlossen werden können. In einer "Menge von Punkten" habe man bereits Gemeinsamkeiten festgestellt. Schulz fügte aber hinzu: "Es gibt dicke Brocken, die wir noch aus dem Weg zu räumen haben."

10.01.2018 11:17
Intensive Verhandlungen.
An Tag 3 der Sondierungen wurde bis in die späten Abendstunden getagt. Halbzeit. In den Arbeitsgruppen haben CDU, SPD und CSU weiter intensiv miteinander verhandelt. Unter anderem wurden finanzielle Spielräume ausgelotet.

Am zweiten Tag der Sondierungsgespräche hatte SPD-Chef Martin Schulz betont, dass die künftige Bundesregierung eine aktivere, gestaltende Rolle in der Europäischen Union übernehmen müsse. Die Ergebnisse der Sondierungen sollten den Weg aufzeigen, wie Deutschland "wieder zum Motor der Europapolitik" werde, so Schulz. Er sei optimistisch, dass dies "unser gemeinsames Ziel" sei.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat ein Fazit der ersten Sondierungsrunde über eine Fortsetzung der großen Koalition mit CDU und CSU gezogen. "Wir alle sind uns der Verantwortung, die wir für die Zukunft Deutschlands und Europas gemeinsam tragen, bewusst", sagte Klingbeil am Sonntagabend.

Die SPD wird mit CDU und CSU "konstruktiv, aber ergebnisoffen" Sondierungsgespräche über die Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Das hat der Vorstand einstimmig beschlossen. "Ob die Gespräche in eine Regierungsbildung münden, ist offen", betonte SPD-Chef Martin Schulz am Freitag.