Protest gegen Nacht- und Nebelaktion der Telekom

Veröffentlicht am 02.08.2013 in Kommunales

Die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler, besuchte kürzlich die Anlieger im Bereich Josef-Wagner-Straße und Steinstraße in Scheuerfeld. Hier wurde unmittelbar im Ortskern ein riesiger Funkmast der Deutschen Telekom auf dem Dach der alten Schule in Scheuerfeld montiert. Die Distanz zu den benachbarten Häusern beträgt zum Teil weniger als 20 Meter. Ohne jede Information und Rücksicht auf die Bürgerinnen und Bürger hat die Telekom mit Beginn der Sommerferien Fakten geschaffen.

Für die Abgeordnete, wie auch die Betroffenen stellt sich die Frage, warum mitten im Ort und ohne jede konkrete Information ein solches Bauwerk errichtet wird, zumal die Verbandsgemeinde in Zusammenarbeit mit NetCologne in wenigen Wochen schnelles Internet zur Verfügung stellt. Die Haubergsgenossenschaft hätte gerne genügend Standorte fern der Wohnhäuser zur Verfügung gestellt.

Die Mobilfunkbetreiber haben im Jahr 2001 das „Informationszentrum Mobilfunk (IZMF)“ gegründet, welches Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, Politiker, Medien, sowie öffentliche und private Institutionen zum Thema Mobilfunk ist. Hier steht:…„Der Dialog sollte so früh wie möglich hergestellt werden. Das zeigt der Bevölkerung, dass die Verantwortlichen vorausschauend handeln und dass sie die Betroffenen ernst nehmen. Zudem verringert ein solches Vorgehen die Wahrscheinlichkeit, dass sich Falschinformationen und Missverständnisse verbreiten, die sich später nur mühsam aus dem Weg räumen lassen…“

Sabine Bätzing-Lichtenthäler stellt zurecht die Frage, warum dies in der Praxis keine Anwendung findet. "Ich werde mich direkt mit der Telekom in Verbindung setzen und um schnelle Klärung ersuchen. Es kann nicht sein, dass hier in einer Nacht- und Nebelaktion unwiderrufliche Fakten zu Lasten der Anwohner geschaffen werden", so Bätzing-Lichtenthäler nachdrücklich.

Die Bürgerinitiative hat ihren Unmut bereits mit einem Schreiben an den Eigentümer der alten Schule zu dem Bauvorhaben mitgeteilt. Es wird eine Vertragslaufzeit von zehn Jahren vermutet. Dazu gibt es noch keine offizielle Stellungnahme. Bei einer Kontrollmessung in einigen Häusern konnten am 18.Juli 2013 keine erhöhten Werte ermittelt werden. Die Antennen waren da noch nicht eingeschaltet. Aktuell wird eine Dauermessanlage vor Ort installiert, an der sich der Einschaltzeitpunkt messen lässt. Damit soll dann dauerhaft der Verlauf der Strahlungsintensität kontrolliert werden. Die Sozialdemokratin sicherte den Bürgerinnen und Bürgern ihre Unterstützung zu.

 

SPD

Auch die vierte Sondierungsrunde war von harten, intensiven Beratungen geprägt. SPD-Chef Martin Schulz äußerte am Donnerstagmorgen die Hoffnung, dass die Sondierungsberatungen abends abgeschlossen werden können. In einer "Menge von Punkten" habe man bereits Gemeinsamkeiten festgestellt. Schulz fügte aber hinzu: "Es gibt dicke Brocken, die wir noch aus dem Weg zu räumen haben."

10.01.2018 11:17
Intensive Verhandlungen.
An Tag 3 der Sondierungen wurde bis in die späten Abendstunden getagt. Halbzeit. In den Arbeitsgruppen haben CDU, SPD und CSU weiter intensiv miteinander verhandelt. Unter anderem wurden finanzielle Spielräume ausgelotet.

Am zweiten Tag der Sondierungsgespräche hatte SPD-Chef Martin Schulz betont, dass die künftige Bundesregierung eine aktivere, gestaltende Rolle in der Europäischen Union übernehmen müsse. Die Ergebnisse der Sondierungen sollten den Weg aufzeigen, wie Deutschland "wieder zum Motor der Europapolitik" werde, so Schulz. Er sei optimistisch, dass dies "unser gemeinsames Ziel" sei.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat ein Fazit der ersten Sondierungsrunde über eine Fortsetzung der großen Koalition mit CDU und CSU gezogen. "Wir alle sind uns der Verantwortung, die wir für die Zukunft Deutschlands und Europas gemeinsam tragen, bewusst", sagte Klingbeil am Sonntagabend.

Die SPD wird mit CDU und CSU "konstruktiv, aber ergebnisoffen" Sondierungsgespräche über die Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Das hat der Vorstand einstimmig beschlossen. "Ob die Gespräche in eine Regierungsbildung münden, ist offen", betonte SPD-Chef Martin Schulz am Freitag.