Norbert Neuser zu Gast bei ‘SPD im Dialog’

Veröffentlicht am 19.08.2014 in Kommunales

Koblenz. Der Bopparder Norbert Neuser, der im Mai zum zweiten Mal für die SPD ins europäische Parlament gewählt wurde, berichtete als Dialogpartner bei „60 Minuten SPD – im Dialog“ über die Arbeit als Parlamentarier in Brüssel.

Als überzeugter Europäer bezieht er klar Stellung für Europa. „Wir haben in Europa viel erreicht, das lassen wir uns nicht kaputt machen!“, erklärt Neuser und spielt damit auf die spürbar stärker werdende Tendenz im Parlament an, die gegen die europäische Idee arbeitet. Beispielhaft nennt er einen Rechtspopulisten, der 2014 öffentlich gefordert hat, den Frauen in Europa das Wahlrecht abzuerkennen. „Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen, aber mit solchen Menschen soll man sich in Brüssel ernsthaft auseinandersetzen.“

Neuser will im Entwicklungshilfeausschuss weiter aktiv mitarbeiten. Hier müsse mehr Geld in die Hand genommen werden, um die Flüchtlingssituation strukturell zu verbessern. Auch der Klimawandel habe mit der Not der Menschen zu tun, stellt Neuser fest und deshalb müssten dringend Veränderungen erreicht werden, damit Hungersnöte, die durch Dürren versucht werden, nicht mehr vorkommen. Die Hilfen für Ruanda findet er vorbildlich. Hier sei es gelungen, dass die Menschen wieder sicher in ihrem Land leben können. Es gibt keine Flüchtlinge aus Ruanda, so Neuser.

Als weitere zentrale Themen nennt er die Jugendarbeitslosigkeit in Europa, das Schließen der Steuerschlupflöcher und die Finanzreformen “Wir müssen den Euro retten, sonst kauft sich die chinesische und arabische Welt in Europa massiv ein“, befürchtet Neuser. Diskutiert wird auch, ob das  nachlassende Gefühl für Europa damit zusammenhängt, dass die EU möglicherweise zu schnell gewachsen sein könnte. Neuser macht die Erfahrung, dass den eurokritischen Parlamentariern, die gegen die EU arbeiten, oft aus den Beitrittsländern der jüngeren Generation angehören. „Denen fehlt das Wir-Gefühl“, ist sich Neuser sicher. Hier müsse sich dringend etwas verändern.

Den Koblenzer Schülern spricht Neuser ein großes Kompliment aus. Die Modell-Europa-Parlament-Wochen, die seit einigen Jahren von Koblenzer Schulen durchgeführt werden, seien ein hervorragendes Mittel, um jungen Menschen die europäische Idee nahe zu bringen. „Ich bin immer wieder begeistert, mit wie viel Engagement die Schülerinnen und Schüler sich in diesem Planspiel einbringen und viel über die Funktionsweise des Europaparlaments und die europäische Idee lernen.“, lobt Neuser die Schängel. (Ray)

 

SPD

Auch die vierte Sondierungsrunde war von harten, intensiven Beratungen geprägt. SPD-Chef Martin Schulz äußerte am Donnerstagmorgen die Hoffnung, dass die Sondierungsberatungen abends abgeschlossen werden können. In einer "Menge von Punkten" habe man bereits Gemeinsamkeiten festgestellt. Schulz fügte aber hinzu: "Es gibt dicke Brocken, die wir noch aus dem Weg zu räumen haben."

10.01.2018 11:17
Intensive Verhandlungen.
An Tag 3 der Sondierungen wurde bis in die späten Abendstunden getagt. Halbzeit. In den Arbeitsgruppen haben CDU, SPD und CSU weiter intensiv miteinander verhandelt. Unter anderem wurden finanzielle Spielräume ausgelotet.

Am zweiten Tag der Sondierungsgespräche hatte SPD-Chef Martin Schulz betont, dass die künftige Bundesregierung eine aktivere, gestaltende Rolle in der Europäischen Union übernehmen müsse. Die Ergebnisse der Sondierungen sollten den Weg aufzeigen, wie Deutschland "wieder zum Motor der Europapolitik" werde, so Schulz. Er sei optimistisch, dass dies "unser gemeinsames Ziel" sei.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat ein Fazit der ersten Sondierungsrunde über eine Fortsetzung der großen Koalition mit CDU und CSU gezogen. "Wir alle sind uns der Verantwortung, die wir für die Zukunft Deutschlands und Europas gemeinsam tragen, bewusst", sagte Klingbeil am Sonntagabend.

Die SPD wird mit CDU und CSU "konstruktiv, aber ergebnisoffen" Sondierungsgespräche über die Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Das hat der Vorstand einstimmig beschlossen. "Ob die Gespräche in eine Regierungsbildung münden, ist offen", betonte SPD-Chef Martin Schulz am Freitag.