Gutes Klima zwischen den rheinland-pfälzischen DGB-Gewerkschaften und der SPD-Landesgruppe

Veröffentlicht am 01.02.2018 in Aktuell

Die regelmäßigen Treffen zwischen der rheinland-pfälzischen SPD-Landesgruppe und den Vertreterinnen und Vertretern des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland und seiner Mitgliedsgewerkschaften sind eine gut gepflegte Tradition. Am 16. Januar war es wieder soweit und natürlich war das Interesse am Verlauf der Sondierungsgespräche zu diesem Zeitpunkt – vor dem Sonderparteitag in Bonn – besonders groß.

Im Gespräch mit den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern erfuhren wir Unterstützung für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Denn mit der Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung, der Stärkung der Bildung und der Verbesserung der Pflege versprach bereits das Sondierungspapier bessere Ergebnisse für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land, als dies im Falle einer Jamaika-Regierung der Fall gewesen wäre, so die einhellige Einschätzung an diesem Abend. 

Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter machten jedoch auch ihre Erwartung deutlich, dass die Verhandlerinnen und Verhandler der SPD besonders hart für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, Verbesserungen bei der Rente oder auch der Förderung von sicherer Arbeit und Tarifbindung streiten sollen.

Bei einem Folgetermin in Mainz soll gemeinsam mit den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in der rheinland-pfälzischen Landespolitik erörtert werden, vor welche Herausforderungen die bereits laufende digitale Transformation Rheinland-Pfalz stellt. Was läuft bereits gut im Land? Wo muss investiert werden? Welche Chancen bringt der Prozess für die Menschen im Land mit sich? Wo lauern Gefahren? 

Einigkeit bestand auch in dem Bestreben, mit aller Kraft daran zu arbeiten, die AfD wieder aus den Parlamenten zu drängen. Wie das gelingen kann, welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit hier bestehen, dazu werden wir uns mit dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften weiter eng austauschen. 

 

SPD

19.02.2018 12:36
Gemeinsam was bewegen.
So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut:

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt.

Der Koalitionsvertrag steht. Unser Verhandlungsergebnis zeigt: Mit der SPD wird Deutschland gerechter und zukunftsfähiger. Das haben wir den Menschen versprochen. Das halten wir ein. Wir können gemeinsam viel bewegen. Für die Menschen. Für unser Land. Für Europa. Darüber werden wir jetzt gemeinsam entscheiden.