Interview mit Klaus Hagemann MdB zum Bundeshaushalt 2010 für die aktuelle Ausgabe des vorwärts

Die 14-stündige Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses liegt hinter Dir. Wie bewertest Du den schwarzen-gelben Etat?

Die Koalition hat eine Rekord-Neuverschuldung von mehr als 80 Milliarden Euro allein im offiziellen Bundeshaushalt beschlossen. Fortgesetzt wird reine Klientelpolitik: nach der Steuerermäßigung für Hoteliers erhalten jetzt die bayrischen Milchviehhalter eine Prämie von 21 Euro pro Kuh. Kosten für die Steuerzahler: 750 Mio. Euro.

Was kommt an Zumutungen auf die Bürger zu?

Wenn Schwarz-Gelb spart, dann auf dem Rücken von Arbeitslosen und zu Lasten der Zukunft: Den JobCentern wurden 900 Mio. Euro gesperrt. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit einem drastischen Rückgang bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die Verkehrsinvestitionen wurden zurückgefahren, die Präventionsmittel für die Gesundheitsvorsorge gekürzt ebenso die Förderung von Jugendfreiwilligendiensten. Schlimm ist auch die Kürzung der Einspeisevergütung für erneuerbare Energien.

Wie geht es weiter?

Ab 2011 müssen pro Jahr 10 bis 15 Milliarden Euro auf Bundesebene einspart werden. Dazu fehlt jegliches Konzept!

Wie sieht es in Deinem Zuständigkeitsbereich, dem Bildungs- und Forschungsetat, aus?

Hier wird richtigerweise zwar die Schwerpunktsetzung der Großen Koalition mit einem Zwölf-Milliarden-Programm fortgesetzt. Die Mittel selbst werden aber an den falschen Stellen eingesetzt. So stellt Schwarz-Gelb für eine bessere Lehre an Universitäten in 2010 bundesweit lediglich zwei Millionen Euro bereit, also für jeden Studierenden einen Euro.

Was sind hier die Forderungen der SPD?

Ein besseres Bafög für mehr Studierende, um mehr Chancengleichheit zu schaffen. Wir wollen dazu die Freibeträge um zehn Prozent erhöhen. Außerdem müssen mehr Professoren eingestellt werden.

Was konnte hier für Rheinland-Pfalz erreicht werden?

In der zweiten Runde des Spitzencluster-Wettbewerbs war erneut Rheinland-Pfalz, jetzt mit dem Software-Netzwerk Kaiserslautern, erfolgreich. Das neue, von uns mit initiierte Helmholtz-Institut an der Uni Mainz wächst. Und dank dem überplanmäßiger Ausbau von Studienplätzen kann Rheinland-Pfalz mit einer Sonderzahlung aus dem Hochschulpakt rechnen.

Wie bewertest Du als neuer Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen die hohe Bürgerbeteiligung auf Bundesebene?

Wir haben das Petitionswesen mit der Einführung der E-Petition fit für das Informationszeitalter gemacht. Die Initiatorin der Petition gegen Internetsperren, die für ihr Anliegen 135.000 Unterstützer gewonnen hat, machte in einer öffentlichen Ausschusssitzung sachverständig und souverän ihren Standpunkt deutlich und ist ein gutes Beispiel für erfolgreiche Bürgerbeteiligung.

War die große Resonanz bei dieser Petition eine Ausnahme?

Weitere Massenpetitionen z.B. zur Finanztransaktionsteuer und zur GEMA liegen bereits vor. Die Bundesregierung müsste nur die Anregungen der Bürger politisch aufgreifen und umsetzen und damit mehr direkte Demokratie wagen.

Klaus Hagemann vertritt den Wahlkreis Worms. Im Bundestag ist er Mitglied des Haushalts- und des Petitionsausschusses.