Vorschläge des Umweltministers sind Schuss vor den Bug für die Energiewende | SPD-Kreistagsfraktion Altenkirchen diskutierte Klimaschutzkonzept mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler

„Die Ausbauziele des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG) dürfen nicht begrenzt werden“. Darin waren sich die SPD-Kreistagsfraktion und Sabine Bätzing-Lichtenthäler einig. Sie sind darüber verärgert, was Umweltminister Peter Altmaier beim Erneuerbare-Energien-Gesetz neu regeln will. Er hat vorgeschlagen, bis 2020 nur noch 35-40 Prozent als Ausbauziel zu erreichen.

„Das ist viel zu wenig. Wir wollen dezentrale mittelständische und kommunale Strukturen“, so Bernd Becker, Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. „Besonders ärgerlich ist, dass Peter Altmaier mit seinen Vorschlägen nun voll auf die Bremse tritt. Dabei hat er selbst das EEG als Erfolgsgeschichte bezeichnet, das weltweit in über 50 Ländern kopiert wird“, ergänzt Bätzing-Lichtenthäler. Ausgerechnet die günstigste erneuerbare Energiequelle, die Windkraft an Land, will Altmaier deckeln.

„Für Strom, den wir vor Ort erzeugen und verbrauchen, sind keine teuren Trassen von Nord nach Süd notwendig. Die Vorschläge von Altmaier dienen nur den großen Stromkonzernen. Das torpediert auch unsere Bemühungen im Kreis Altenkirchen“, so die Abgeordnete weiter. Wenn die Erneuerbaren Energien nur langsam ausgebaut werden, müssen fossile Kraftwerke die entstehende Lücke schließen.

Da solche Kraftwerke eine Laufzeit von 40 Jahren haben, ist das auch nicht mit den Zielen der Bundesregierung vereinbar. Im Falle von kürzeren Laufzeiten würde es dann zu hohen Entschädigungszahlungen kommen. Sabine Bätzing-Lichtenthäler: „Das kann niemand wirklich wollen“. Würden die fossilen und atomaren Energien nicht mehr subventioniert, wären die Erneuerbaren Energien schon heute wettbewerbsfähig.

Eurosolar, die Europäische Vereinigung für erneuerbare Energien, spricht gar von einem EEG-Putsch gegen jede wirtschaftliche Vernunft. Eine Deckelung für einzelne Erneuerbare Energien bedeute das abrupte Ende der dezentralen Energiewende und das Aus für eine neue Wirtschaft, die für Deutschland dauerhaft Wohlstand und bezahlbare Energiepreise sichern kann.

Die mittelständische Wirtschaft, Energiegenossenschaften, Handwerker, Land- und Forstwirtschaft, Kommunen, Stadtwerke, Maschinenbauunternehmen, die anlagenproduzierende Industrie und die Bürgerinnen und Bürger sind die Träger der dezentralen Energiewende. Durch sie entsteht Wertschöpfung vor Ort. Viele Arbeitsplätze sind dadurch entstanden, die nun gefährdet sind. Eine Verlangsamung der Energiewende nützt nur den großen Energiekonzernen.

„Wir werden uns im Kreis Altenkirchen weiter dafür einsetzen, die Erneuerbaren Energien auszubauen und zu nutzen“, sind sich die Kreistagsfraktion und die Abgeordnete einig.