Datenschutz: Aufklärung ist das Wichtigste

Veröffentlicht am 16.09.2013 in Veranstaltungen

Sabine Bätzing-Lichtenthäler informierte über Datensicherheit in Sozialen Netzwerken

Neuwied. Edward Snowden, der sogenannte „Whistleblower“ hat aufgedeckt, dass deutsche Internetnutzer massiv durch den US-amerikanischen Geheimdienst ausgespäht werden. Deswegen ist die Öffentlichkeit sehr aufmerksam geworden. Das Thema Datenschutz wurde schnell sehr aktuell. Viele Menschen sind besorgt über diese „Datensammelwut“. Sie wissen dass das, was in ihren Augen privat ist, nicht wirklich privat bleibt.

„Ich verlange, dass diese Vorgänge voll und ganz aufgeklärt werden. Und damit bin ich nicht allein“, äußert sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu dem andauernden Datenschutz-Skandal; „Da unsere Rechte nicht ganz geklärt sind, müssen wir im Umgang mit unseren Daten sehr vorsichtig sein.“

Mit einem Informationsabend im Neuwieder Bistro „Hope“ leistete die heimische Bundestagsabgeordnete ihren Beitrag dazu, die Bürger besser über Datennutzung und Datenschutz in Sozialen Netzwerken zu informieren. Als Experte war Dr. Stefan Brink, Abteilungsleiter beim rheinland-pfälzischen Landesdatenschutzbeauftragten, eingeladen, um Fragen der  Gäste zu beantworten und mit ihnen zu diskutieren.

„Natürlich darf man Online-Angebote wie Facebook nicht generell verdammen“, waren sich Bätzing-Lichtenthäler und Dr. Brink einig. Die Abgeordnete nutzt diese und andere Plattformen auch, um „online“ mit den Menschen aus der Region und darüber hinaus in Kontakt zu bleiben. Man müsse sich aber bewusst machen, dass Facebook ein gewinnorientiertes Unternehmen sei und der Nutzer ein geldwertes Produkt. Dafür müsse man die Internetnutzer sensibilisieren. „Vielen ist zum Beispiel gar nicht bewusst, dass man die kompletten Rechte an den Fotos automatisch abtritt, wenn man sie auf Facebook hoch lädt. Diese dürfen dann nicht mehr selbst anderweitig verwendet werden“, erklärt Bätzing-Lichtenthäler. Zwar sei es hier noch nicht zu Abmahnungen gekommen – generell sei dies aber durchaus zu befürchten, fügte Dr. Brink hinzu.

Er hob hervor, wie seine Behörde die Bürger beim Schutz ihrer Daten konkret unterstützt: So gehören zu den Aufgaben des Landesdatenschutzbeauftragten nicht nur die Kontrolle von Online-Giganten wie Facebook, sondern auch die umfassende Information der Nutzer. Besonders die Angebote für Schülerinnen und Schüler würden bereits sehr gut angenommen. Über 30.000 junge Menschen habe man bereits erreichen können. Nun wolle man auch gezielt Eltern sensibilisieren.

„Eine gute Sache“, findet Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Gerade in der Aufklärung besteht bei vielen immer noch Nachholbedarf. Damit jeder mündige Bürger sich und seine Daten im Internet angemessen schützen kann, muss hier dringend mehr getan werden.“

 

SPD

Auch die vierte Sondierungsrunde war von harten, intensiven Beratungen geprägt. SPD-Chef Martin Schulz äußerte am Donnerstagmorgen die Hoffnung, dass die Sondierungsberatungen abends abgeschlossen werden können. In einer "Menge von Punkten" habe man bereits Gemeinsamkeiten festgestellt. Schulz fügte aber hinzu: "Es gibt dicke Brocken, die wir noch aus dem Weg zu räumen haben."

10.01.2018 11:17
Intensive Verhandlungen.
An Tag 3 der Sondierungen wurde bis in die späten Abendstunden getagt. Halbzeit. In den Arbeitsgruppen haben CDU, SPD und CSU weiter intensiv miteinander verhandelt. Unter anderem wurden finanzielle Spielräume ausgelotet.

Am zweiten Tag der Sondierungsgespräche hatte SPD-Chef Martin Schulz betont, dass die künftige Bundesregierung eine aktivere, gestaltende Rolle in der Europäischen Union übernehmen müsse. Die Ergebnisse der Sondierungen sollten den Weg aufzeigen, wie Deutschland "wieder zum Motor der Europapolitik" werde, so Schulz. Er sei optimistisch, dass dies "unser gemeinsames Ziel" sei.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat ein Fazit der ersten Sondierungsrunde über eine Fortsetzung der großen Koalition mit CDU und CSU gezogen. "Wir alle sind uns der Verantwortung, die wir für die Zukunft Deutschlands und Europas gemeinsam tragen, bewusst", sagte Klingbeil am Sonntagabend.

Die SPD wird mit CDU und CSU "konstruktiv, aber ergebnisoffen" Sondierungsgespräche über die Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Das hat der Vorstand einstimmig beschlossen. "Ob die Gespräche in eine Regierungsbildung münden, ist offen", betonte SPD-Chef Martin Schulz am Freitag.