Koalitionsvertrag: Entwicklungspolitik wird sozialdemokratisch

Veröffentlicht am 13.02.2018 in Pressemitteilung

Gabi Weber, entwicklungspolitische Sprecherin in der SPD-Bundestagsfraktion:

"Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die Agenda 2030 Maßstab für das künftige Regierungshandeln sein wird. Wir haben durchgesetzt, dass privates Kapital die internationalen anerkannten Standards einhalten muss, dass Handel wesentlich fairer gestaltet werden wird und mehr Geld für die am wenigsten entwickelten Länder zur Verfügung steht."

"Wir haben im Koalitionsvertrag das Sondierungspapier umfassend mit Aufgaben und Details aufgewertet. Die auch für Deutschland gültige UN-Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen haben wir als Orientierungspunkt für die deutsche Politik festgeschrieben.

Um gute Arbeit auch in den Partnerländern zu garantieren, haben wir festgehalten, dass beim Einsatz von staatlich gefördertem privatem Kapital die international anerkannten Sozial-, Menschenrechts- und Umweltstandards überprüfbar eingehalten werden müssen.

Diese Standards und zusätzlich auch Beschwerde-, Überprüfungs- und Reaktionsmechanismen müssen in Zukunft auch in EU-Handelsverträgen festgeschrieben sein. Das ist ein großer sozialdemokratischer Erfolg. Bisher wurden Verstöße nur sehr unzureichend geahndet, dies wird sich nun hoffentlich verbessern.

Bei der Entwicklungsfinanzierung konnten wir durchsetzen, dass jeder Euro mehr für Verteidigungsausgaben durch einen Euro mehr für Entwicklung, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ausgeglichen werden muss und zusätzlich entstehende Haushaltsspielräume vorrangig diesen Bereichen zugutekommen.

Die Zusammenarbeit mit fragilen und am wenigsten entwickelten Ländern werden wir in Zukunft verstärken. Dies ist dringend geboten, da Zukunftsperspektiven geschaffen werden müssen, um Flucht und Migration zu mindern."

 

SPD

19.02.2018 12:36
Gemeinsam was bewegen.
So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut:

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt.

Der Koalitionsvertrag steht. Unser Verhandlungsergebnis zeigt: Mit der SPD wird Deutschland gerechter und zukunftsfähiger. Das haben wir den Menschen versprochen. Das halten wir ein. Wir können gemeinsam viel bewegen. Für die Menschen. Für unser Land. Für Europa. Darüber werden wir jetzt gemeinsam entscheiden.