Wahlprogramm der Union – Programm der Ratlosigkeit und Politikverweigerung

Veröffentlicht am 24.06.2013 in Bundespolitik

Zum Wahlprogramm der Union sagt Matthias Machnig, Thüringer Wirtschaftsminister und für Energie- und Umweltpolitik zuständiges Mitglied des SPD-Kompetenzteams:

Zu keinem politischen Thema wird eine ernsthafte inhaltliche Aussage getroffen. Alles bleibt im Nebulösen. Es gibt keine konkreten Ziele für die Energie- und Klimapolitik der kommenden Jahre. Wie will die Union die Energiewende voranbringen? Wie will sie den Anstieg der Energiepreise aufhalten? Wie wollen CDU und CSU den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Zukunft gestalten? Welche Klimaziele setzt sich die Bundesregierung? In diesem Programm wimmelt es nur so von Ahnungslosigkeiten.

So findet sich die Debatte um die Neuordnung der Strukturen auf dem Energiemarkt nicht im Wahlprogramm wieder. Nur mit einer „Weiterentwicklung des EEG“, wie es im Programm heißt, wird dies nicht gelingen. Auch beim Thema Energieeffizienz bleibt es bei Leerformeln und einer Wiederholung des Einsparziels von 10 Prozent bis zum Jahr 2020. Keinen Hinweis gibt es außerdem darauf, wie die Union die Zivilgesellschaft in die Energiewende einbeziehen will. Dass Energiegenossenschaften begrüßt werden, ist dünn. Und auch die notwendige Einbettung der Energiewende in eine europäische Energiepolitik findet keine ausreichende Passage. Es werden keine ambitionierten Klimaziele für die Zeit nach 2020 benannt. Lediglich die Floskel von einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 30 Prozent bis 2020 wird wiederholt. Dass sich die Bundesregierung davon längst verabschiedet hat, haben die vergangenen Jahre gezeigt.

Selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie kündigt die Treue auf: Er kritisiert die Milliarden teuren Wahlversprechen und verweist auf zwei Billionen Euro Schulden. Dieses Wahlprogramm ist ein Dokument der Ratlosigkeit und Politikverweigerung.

 

SPD

Auch die vierte Sondierungsrunde war von harten, intensiven Beratungen geprägt. SPD-Chef Martin Schulz äußerte am Donnerstagmorgen die Hoffnung, dass die Sondierungsberatungen abends abgeschlossen werden können. In einer "Menge von Punkten" habe man bereits Gemeinsamkeiten festgestellt. Schulz fügte aber hinzu: "Es gibt dicke Brocken, die wir noch aus dem Weg zu räumen haben."

10.01.2018 11:17
Intensive Verhandlungen.
An Tag 3 der Sondierungen wurde bis in die späten Abendstunden getagt. Halbzeit. In den Arbeitsgruppen haben CDU, SPD und CSU weiter intensiv miteinander verhandelt. Unter anderem wurden finanzielle Spielräume ausgelotet.

Am zweiten Tag der Sondierungsgespräche hatte SPD-Chef Martin Schulz betont, dass die künftige Bundesregierung eine aktivere, gestaltende Rolle in der Europäischen Union übernehmen müsse. Die Ergebnisse der Sondierungen sollten den Weg aufzeigen, wie Deutschland "wieder zum Motor der Europapolitik" werde, so Schulz. Er sei optimistisch, dass dies "unser gemeinsames Ziel" sei.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat ein Fazit der ersten Sondierungsrunde über eine Fortsetzung der großen Koalition mit CDU und CSU gezogen. "Wir alle sind uns der Verantwortung, die wir für die Zukunft Deutschlands und Europas gemeinsam tragen, bewusst", sagte Klingbeil am Sonntagabend.

Die SPD wird mit CDU und CSU "konstruktiv, aber ergebnisoffen" Sondierungsgespräche über die Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Das hat der Vorstand einstimmig beschlossen. "Ob die Gespräche in eine Regierungsbildung münden, ist offen", betonte SPD-Chef Martin Schulz am Freitag.