SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz trifft den Landesfeuerwehrverband

Veröffentlicht am 18.05.2017 in Pressemitteilung

In Vorfeld des „Berliner Abends“ der Bundespolitik mit den Vertretern der deutschen Feuerwehren in der Regierungs-Feuerwache der Hauptstadt haben sich Vertreter des Landesfeuerwehrverbandes (LFV) Rheinland-Pfalz mit Vertretern der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz getroffen. 

Unter Leitung des Landesgruppensprechers Gustav Herzog und des LFV-Präsidenten Frank Hachemer wurden wichtige Fragen besprochen: Was kann die Bundespolitik für das Ehrenamt leisten? Wie können sich die rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten für die Feuerwehren in Rheinland-Pfalz einsetzen?

Die Themenpalette umfasste: Die Einführung einer Dienstpflicht oder verpflichtender Sozialstunden bis zum 27. Lebensjahr, die verpflichtende Einführung von Brandschutzerziehung in den Lehrplänen der Schulen, die Besteuerung von Fördervereinen, die Absicherung bei Auslandseinsätzen von Feuerwehren, die Ausstattung der Feuerwehren mit Fahrzeugen der Zivilschutzkomponente des Bundes sowie Feuerwehr-Besuche von Politikerinnen und Politikern in ihren Wahlkreisen.

Auf die Frage der Feuerwehr-Aktiven, wie der neue Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD Martin Schulz zum Ehrenamt stehe, erklärte die SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz: „Martin Schulz hat allerhöchsten Respekt vor der Arbeit der vielen Ehren- und Hauptamtlichen bei den Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk und den Hilfsorganisationen.“ Vor dem Hintergrund vermehrt auftretender Angriffe auf Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehren und Rettungsdiensten wolle sich Martin Schulz dafür einsetzen, dass die Täter hart sanktioniert werden, so die SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz weiter mit Verweis auf den Programmentwurf der SPD zur Bundestagswahl 2017.

 

SPD

Auch die vierte Sondierungsrunde war von harten, intensiven Beratungen geprägt. SPD-Chef Martin Schulz äußerte am Donnerstagmorgen die Hoffnung, dass die Sondierungsberatungen abends abgeschlossen werden können. In einer "Menge von Punkten" habe man bereits Gemeinsamkeiten festgestellt. Schulz fügte aber hinzu: "Es gibt dicke Brocken, die wir noch aus dem Weg zu räumen haben."

10.01.2018 11:17
Intensive Verhandlungen.
An Tag 3 der Sondierungen wurde bis in die späten Abendstunden getagt. Halbzeit. In den Arbeitsgruppen haben CDU, SPD und CSU weiter intensiv miteinander verhandelt. Unter anderem wurden finanzielle Spielräume ausgelotet.

Am zweiten Tag der Sondierungsgespräche hatte SPD-Chef Martin Schulz betont, dass die künftige Bundesregierung eine aktivere, gestaltende Rolle in der Europäischen Union übernehmen müsse. Die Ergebnisse der Sondierungen sollten den Weg aufzeigen, wie Deutschland "wieder zum Motor der Europapolitik" werde, so Schulz. Er sei optimistisch, dass dies "unser gemeinsames Ziel" sei.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat ein Fazit der ersten Sondierungsrunde über eine Fortsetzung der großen Koalition mit CDU und CSU gezogen. "Wir alle sind uns der Verantwortung, die wir für die Zukunft Deutschlands und Europas gemeinsam tragen, bewusst", sagte Klingbeil am Sonntagabend.

Die SPD wird mit CDU und CSU "konstruktiv, aber ergebnisoffen" Sondierungsgespräche über die Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Das hat der Vorstand einstimmig beschlossen. "Ob die Gespräche in eine Regierungsbildung münden, ist offen", betonte SPD-Chef Martin Schulz am Freitag.