SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz: Stabilität in turbulenten Zeiten

Veröffentlicht am 06.12.2017 in Pressemitteilung

Landesgruppe Rheinland-Pfalz gratuliert Andrea Nahles zur Wahl zur Fraktionsvorsitzenden (Katarina Barley fehlt im Bild)

Politik in Deutschland durchlebt turbulente Zeiten. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ist bei ihrem Versuch, eine Jamaika-Koalition zwischen CDU, CSU, Grüne und FDP zu schmieden, krachend gescheitert. Lindner und seine FDP machten sich nach großem Tamtam und einer unwürdigen Inszenierung vom Acker. Die CSU zerfleischt sich selbst. Damit nicht genug: Der CSU-Agrarminister Christian Schmidt löst mit seinem Alleingang in Sachen Glyphosat-EU-Zulassung allgemeines Kopfschütteln aus. Und untergräbt nebenbei massiv die Autorität der Kanzlerin in der Bundesregierung wie in ihren eigenen Unionsreihen. Die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Union ist nachhaltig beschädigt. In diesen politisch turbulenten Zeiten hat die SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Stillen ihre Arbeit aufgenommen.

Die Mitglieder der Landesgruppe haben Gustav Herzog erneut zu ihrem Sprecher gewählt, Gabi Weber zur stellvertretenden Sprecherin und Thomas Hitschler zum stellvertretenden Sprecher. Referent und Ansprechpartner der Landesgruppe ist nach wie vor Osman Yildiz. Ungeachtet der Spannungen in der deutschen Politik kommen die Landesgruppen-Mitglieder dem Auftrag ihrer Wählerinnen und Wähler nach und sorgen im kleinen Rahmen für große Stabilität.

Während die einzelnen Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreis-Sprechstunden ein offenes Ohr haben für die Sorgen und Nöte der rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger, nehmen sie in Berlin im Verbund der Landesgruppe erste Arbeitsgespräche mit rheinland-pfälzischen Interessensgruppen wie den Gewerkschaften, der Bundesagentur für Arbeit oder auch den Wohlfahrtsverbänden auf. „In dieser politisch vertrackten Situation ist es erst Recht unsere Pflicht als gewählte Bundestagsabgeordnete ganz nah bei den Menschen zu sein. Uns zurückzulehnen und abzuwarten, was passiert, kommt nicht in die Tüte“, stimmt die neue und alte Sprecher-Riege der Landesgruppe überein.

Für Verlässlichkeit und Stabilität auf Regierungsebene sorgen derweil die geschäftsführenden SPD-Bundesministerinnen und SPD-Bundesminister. Darunter die Trierer Bundestagsabgeordnete Katarina Barley, die als „Doppelministerin“ sowohl das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt. Letzteres hat sie übernommen, weil Andrea Nahles zur Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt wurde - als erste Frau überhaupt in der langen und stolzen Geschichte der Deutschen Sozialdemokratie!

Politik in Deutschland durchlebt turbulente Zeiten. Aber die SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz und ihre einzelnen Mitglieder sorgen für Verlässlichkeit und Stabilität – im kleinen wie im großen Rahmen.

 

SPD

Auch die vierte Sondierungsrunde war von harten, intensiven Beratungen geprägt. SPD-Chef Martin Schulz äußerte am Donnerstagmorgen die Hoffnung, dass die Sondierungsberatungen abends abgeschlossen werden können. In einer "Menge von Punkten" habe man bereits Gemeinsamkeiten festgestellt. Schulz fügte aber hinzu: "Es gibt dicke Brocken, die wir noch aus dem Weg zu räumen haben."

10.01.2018 11:17
Intensive Verhandlungen.
An Tag 3 der Sondierungen wurde bis in die späten Abendstunden getagt. Halbzeit. In den Arbeitsgruppen haben CDU, SPD und CSU weiter intensiv miteinander verhandelt. Unter anderem wurden finanzielle Spielräume ausgelotet.

Am zweiten Tag der Sondierungsgespräche hatte SPD-Chef Martin Schulz betont, dass die künftige Bundesregierung eine aktivere, gestaltende Rolle in der Europäischen Union übernehmen müsse. Die Ergebnisse der Sondierungen sollten den Weg aufzeigen, wie Deutschland "wieder zum Motor der Europapolitik" werde, so Schulz. Er sei optimistisch, dass dies "unser gemeinsames Ziel" sei.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat ein Fazit der ersten Sondierungsrunde über eine Fortsetzung der großen Koalition mit CDU und CSU gezogen. "Wir alle sind uns der Verantwortung, die wir für die Zukunft Deutschlands und Europas gemeinsam tragen, bewusst", sagte Klingbeil am Sonntagabend.

Die SPD wird mit CDU und CSU "konstruktiv, aber ergebnisoffen" Sondierungsgespräche über die Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Das hat der Vorstand einstimmig beschlossen. "Ob die Gespräche in eine Regierungsbildung münden, ist offen", betonte SPD-Chef Martin Schulz am Freitag.