Sozialdemokratie und Gewerkschaften gehören zusammen

Veröffentlicht am 29.08.2013 in Veranstaltungen

Das Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz eher ein Mann wohlüberlegter und ruhig vorgetragener Worte ist, hindert ihn nicht daran, mit Engagement und Nachdruck für ein gerechteres und solidarisches Deutschland einzutreten. So erlebten ihn die Gäste der Veranstaltung “Gute Arbeit-Faire Löhne, unser Land: stark und solidarisch” in Bendorf. Der SPD-Stadtverband Bendorf begrüßte neben ca. 100 Gästen außerdem Detlev Pilger, Bundestagskandidat im Wahlkreis 200 (Koblenz), den DGB-Landesvorsitzenden Dietmar Muscheid sowie Ali Yener, der für die Moderation des Abends gewonnen werden konnte.

Scholz stellte heraus, dass ein Industrieland wie Deutschland es sich nicht leisten könne, dass immer noch ein Fünftel aller Berufstätigen ohne Schulabschluss sei. Dies würde sich angesichts des Fachkräftemangel bitter rächen. So seien beispielsweise die Hälfte der Langzeitarbeitslosen ohne Schulabschluss und daher schwer vermittelbar. Detlev Pilger griff diesen Umstand auf, indem er an seine Zeit als Lehrer in einem sozialen Brennpunkt von Koblenz anknüpfte: “Ich habe in dieser Zeit viele familiäre Verwerfungen erlebt. Familien, in denen es für Schulkinder nicht mal einen Schreibtisch für die Hausaufgaben gab, wo der Fernseher den ganzen Tag läuft und ein ‘Kümmern’ schlicht nicht stattfindet. Hier muss eine gute Sozialpolitik ansetzen. Bereits in der Kita müssen wir mit sozialpädagogischen Maßnahmen gegensteuern und als Politik Verantwortung übernehmen.”

Beim Thema Rente plädierte der frühere Arbeitsminister Scholz mit Leidenschaft dafür, das bestehende System der gesetzlichen Rente nicht anzutasten. Gleichzeitig sprach er sich mit Blick auf den demografischen Wandel gegen politisch kurzsichtige Beitragsanpassungen nach unten aus. Dieser Bumerang würde schneller auf die Beitragszahler zurückfliegen, als man denke. Pilger wies darauf hin, dass Rente und Mindestlohn eng miteinander einher gingen. “Wer nicht viel verdient, wer Niedriglöhne erhält oder als Frau zu Hause bleiben muss, weil es nicht ausreichend Betreuungsplätze gibt, der wird im Alter auch keine auskömmliche und würdige Rente erhalten. Hier muss Politik schleunigst ansetzen,” so Pilger.

Dietmar Muscheid wies an diesem Punkt auf die Rolle der Gewerkschaften in früheren Zeiten hin. Diese hätten durch ihre Tarifverträge dafür gesorgt, dass ein Mindestlohn nicht notwendig war, weil Tariflöhne dies regelten. Heute stelle man aber immer öfter fest, dass die Macht der Gewerkschaften in Betrieben schwinde und damit ein wichtiges, soziales Regulativ, ein Aufpasser fehle.

Dem konnte Pilger nur beipflichten: “Wir müssen die Rolle der Gewerkschaften stärken. Auch wir Sozialdemokraten hatten in der Vergangenheit nicht immer das beste Verhältnis zu den Gewerkschaften. Das müssen wir schleunigst ändern. Sozialdemokratie und Gewerkschaften gehören nun einmal zusammen und sind gemeinsam stark.”(ray)

 

SPD

Auch die vierte Sondierungsrunde war von harten, intensiven Beratungen geprägt. SPD-Chef Martin Schulz äußerte am Donnerstagmorgen die Hoffnung, dass die Sondierungsberatungen abends abgeschlossen werden können. In einer "Menge von Punkten" habe man bereits Gemeinsamkeiten festgestellt. Schulz fügte aber hinzu: "Es gibt dicke Brocken, die wir noch aus dem Weg zu räumen haben."

10.01.2018 11:17
Intensive Verhandlungen.
An Tag 3 der Sondierungen wurde bis in die späten Abendstunden getagt. Halbzeit. In den Arbeitsgruppen haben CDU, SPD und CSU weiter intensiv miteinander verhandelt. Unter anderem wurden finanzielle Spielräume ausgelotet.

Am zweiten Tag der Sondierungsgespräche hatte SPD-Chef Martin Schulz betont, dass die künftige Bundesregierung eine aktivere, gestaltende Rolle in der Europäischen Union übernehmen müsse. Die Ergebnisse der Sondierungen sollten den Weg aufzeigen, wie Deutschland "wieder zum Motor der Europapolitik" werde, so Schulz. Er sei optimistisch, dass dies "unser gemeinsames Ziel" sei.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat ein Fazit der ersten Sondierungsrunde über eine Fortsetzung der großen Koalition mit CDU und CSU gezogen. "Wir alle sind uns der Verantwortung, die wir für die Zukunft Deutschlands und Europas gemeinsam tragen, bewusst", sagte Klingbeil am Sonntagabend.

Die SPD wird mit CDU und CSU "konstruktiv, aber ergebnisoffen" Sondierungsgespräche über die Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Das hat der Vorstand einstimmig beschlossen. "Ob die Gespräche in eine Regierungsbildung münden, ist offen", betonte SPD-Chef Martin Schulz am Freitag.