Schulsozialarbeit nur noch bis zum Jahresende geregelt

Veröffentlicht am 21.06.2013 in Bundespolitik

Seit 2011 stellt der Bund Leistungen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zur Verfügung. Ein Kompromiss, der seinerzeit im Vermittlungsausschuss mehrheitlich beschlossen wurde, sieht vor, dass unter anderem davon pädagogische Fachkräfte, wie zum Beispiel Schulsozialarbeiter und die zugehende Beratung an den Grundschulen bezahlt werden. Außerdem werden aus diesem Paket Mittagessen von bedürftigen Kindern finanziert. „Die gesetzlich beschlossenen Leistungen laufen zum Jahresende aus. Deshalb brauchen wir dringend eine Änderung des Gesetzes und eine Aufhebung der Befristung“, tritt Sabine Bätzing-Lichtenthäler dafür ein, dass die Leistungen weitergewährt werden.

Der Bundesrat hat einen Gesetzesantrag verabschiedet, der nun dem Bundestag zur Entscheidung vorliegt. „Bereits 2010 hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil den Rechtsanspruch auf die Leistungen entschieden. Es ist mir unverständlich, dass nicht rechtzeitig die Frist zum Jahresende 2013 durch die Regierungskoalition aufgehoben wurde“, ärgert sich Bätzing-Lichtenthäler. Die Arbeit der Schulsozialarbeit und der zugehenden Beratung an den Grundschulen sei gut angelaufen und müsse dringend fortgesetzt werden.

Gerade im Bereich Neuwied sei schon das Projekt „Soziale Stadt“ wegfinanziert worden. Wenn jetzt noch die Mittel für das Teilhabepaket im Dezember 2013 auslaufen sollten, sei dies ein schwerer Schlag für die Region. „Es betrifft wieder mal die, die ohnehin keine gute Ausgangsposition haben“, so die Abgeordnete. „Begonnene Projekte müssen fortgesetzt werden, besonders, wenn sie so erfolgreich sind. Das Beispiel zeigt wieder einmal, dass auch das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern dringend abgeschafft gehört“, so Bätzing-Lichtenthäler weiter.

Zu „Bildung von Anfang an“ gehöre eben auch, dass alle Kinder die bestmögliche Bildung erhalten. Und dort, wo Unterstützung erforderlich sei, müsse sie auch gewährt werden. Das sei eine sozialdemokratische Grundposition und eröffne vielen Kindern Zukunftschancen, die sie ohne Unterstützung nicht hätten.

 

SPD

Auch die vierte Sondierungsrunde war von harten, intensiven Beratungen geprägt. SPD-Chef Martin Schulz äußerte am Donnerstagmorgen die Hoffnung, dass die Sondierungsberatungen abends abgeschlossen werden können. In einer "Menge von Punkten" habe man bereits Gemeinsamkeiten festgestellt. Schulz fügte aber hinzu: "Es gibt dicke Brocken, die wir noch aus dem Weg zu räumen haben."

10.01.2018 11:17
Intensive Verhandlungen.
An Tag 3 der Sondierungen wurde bis in die späten Abendstunden getagt. Halbzeit. In den Arbeitsgruppen haben CDU, SPD und CSU weiter intensiv miteinander verhandelt. Unter anderem wurden finanzielle Spielräume ausgelotet.

Am zweiten Tag der Sondierungsgespräche hatte SPD-Chef Martin Schulz betont, dass die künftige Bundesregierung eine aktivere, gestaltende Rolle in der Europäischen Union übernehmen müsse. Die Ergebnisse der Sondierungen sollten den Weg aufzeigen, wie Deutschland "wieder zum Motor der Europapolitik" werde, so Schulz. Er sei optimistisch, dass dies "unser gemeinsames Ziel" sei.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat ein Fazit der ersten Sondierungsrunde über eine Fortsetzung der großen Koalition mit CDU und CSU gezogen. "Wir alle sind uns der Verantwortung, die wir für die Zukunft Deutschlands und Europas gemeinsam tragen, bewusst", sagte Klingbeil am Sonntagabend.

Die SPD wird mit CDU und CSU "konstruktiv, aber ergebnisoffen" Sondierungsgespräche über die Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Das hat der Vorstand einstimmig beschlossen. "Ob die Gespräche in eine Regierungsbildung münden, ist offen", betonte SPD-Chef Martin Schulz am Freitag.