Ohne Bürgerbeteiligung scheitert Windkraft

Veröffentlicht am 13.09.2013 in Kommunales

Sabine Bätzing-Lichtenthäler bittet Bürgermeister Fehr um Offenlegung von Verträgen

„Wenn die Bürger nicht mitgenommen werden, werden sie auch nicht überzeugt“, so das Fazit der heimischen Bundestagsabgeordneten. Sie hatte sich mit Mitgliedern der Bürgerinitiative Romantischer Rhein getroffen. Zu dem Treffen in Unkel hatte Bätzing-Lichtenthäler nicht nur die Vorsitzenden der umliegenden SPD-Ratsfraktionen geladen, sondern als Fachmann auch den energiepolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marcel Hürter.

Im Gespräch betonten die Vertreter der Bürgerinitiative, Dr. Seeling und Dr. Merten ausdrücklich, dass sie nicht grundsätzlich gegen Windkraft sind. Wenn aber in einem geschützten Gebiet, wie auf dem Asberg, Windanlagen geplant würden, könne die Verwaltung und der Rat nicht einfach alleine entscheiden.

Bätzing-Lichtenthäler hält es für richtig, dass Transparenz hergestellt wird: „Bevor die Kreisverwaltung das Vorhaben endgültig prüft, sollten die mit den Investoren geschlossenen Verträge offen gelegt werden. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger die Fakten kennen, können Sie sich richtig inhaltlich positionieren. Ich habe daher an Bürgermeister Fehr geschrieben und ihn darum gebeten, die Verträge offenzulegen.“

„Es gibt Mittel und Wege, schutzwürdige Interessen der Investoren zu wahren und dennoch die Verträge offen zu legen“, meint Bätzing-Lichtenthäler weiter. „Sei es dass man finanzielle Informationen schwärzt oder eine zum Schweigen verpflichtete dritte Person dazwischen schaltet.“

Landtagsabgeordneter Hürter verwies nochmals auf den aktuellen Verfahrensstand und das zunächst alle Gutachten eintreffen müssten, bevor eine Entscheidung getroffen werden könne. So hätten die Gutachten zwar lediglich empfehlenden Charakter, jedoch könne man sich nicht einfach als Kommune darüber hinwegsetzen.

Bätzing-Lichtenthäler sicherte zu, das Verfahren weiter mit zu begleiten und wies ebenfalls nochmal auf die Offenheit des Ausgangs hin. Es war das erste Treffen in einer Reihe von Gesprächen, die die Bundestagsabgeordnete mit Bürgerinitiativen zur Windkraft führt.

Im Bild v.l.n.r.: Dr. Dirk Seeling, Prof. Dr. Merten, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB, Marcel Hürter, MdL

 

SPD

Auch die vierte Sondierungsrunde war von harten, intensiven Beratungen geprägt. SPD-Chef Martin Schulz äußerte am Donnerstagmorgen die Hoffnung, dass die Sondierungsberatungen abends abgeschlossen werden können. In einer "Menge von Punkten" habe man bereits Gemeinsamkeiten festgestellt. Schulz fügte aber hinzu: "Es gibt dicke Brocken, die wir noch aus dem Weg zu räumen haben."

10.01.2018 11:17
Intensive Verhandlungen.
An Tag 3 der Sondierungen wurde bis in die späten Abendstunden getagt. Halbzeit. In den Arbeitsgruppen haben CDU, SPD und CSU weiter intensiv miteinander verhandelt. Unter anderem wurden finanzielle Spielräume ausgelotet.

Am zweiten Tag der Sondierungsgespräche hatte SPD-Chef Martin Schulz betont, dass die künftige Bundesregierung eine aktivere, gestaltende Rolle in der Europäischen Union übernehmen müsse. Die Ergebnisse der Sondierungen sollten den Weg aufzeigen, wie Deutschland "wieder zum Motor der Europapolitik" werde, so Schulz. Er sei optimistisch, dass dies "unser gemeinsames Ziel" sei.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat ein Fazit der ersten Sondierungsrunde über eine Fortsetzung der großen Koalition mit CDU und CSU gezogen. "Wir alle sind uns der Verantwortung, die wir für die Zukunft Deutschlands und Europas gemeinsam tragen, bewusst", sagte Klingbeil am Sonntagabend.

Die SPD wird mit CDU und CSU "konstruktiv, aber ergebnisoffen" Sondierungsgespräche über die Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Das hat der Vorstand einstimmig beschlossen. "Ob die Gespräche in eine Regierungsbildung münden, ist offen", betonte SPD-Chef Martin Schulz am Freitag.