Niederschmetternde Bilanz beim Betreuungsgeld

Veröffentlicht am 14.09.2013 in Bundespolitik

Foto: SPD/Jaenicke

Zur aktuellen Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung zum Betreuungsgeld erklärt Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Vorsitzende und Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück:

Das Betreuungsgeld wird von den Eltern nicht akzeptiert. Das belegen die Zahlen: Von den rund 2 Millionen Kindern unter drei Jahren in Deutschland sind nur rund 160.000 antragsberechtigt. Insgesamt haben jedoch nur 27.000 Eltern für ihre Kinder einen Antrag auf Betreuungsgeld gestellt. Von diesen Anträgen wurde auch noch mindestens jeder fünfte Antrag abgelehnt. Das ist eine niederschmetternde Bilanz. Da hilft auch alles Schönreden von Frau Schröder nicht.

Diese Bundesregierung befindet sich in einem familienpolitischen Blindflug. Das Betreuungsgeld ist grundsätzlich falsch und richtet in seiner fehlerhaften Ausgestaltung viel Schaden an. Entgegen der Versprechen von Frau Schröder erhalten zahlreiche Eltern mit 2- und 3-jährigen Kindern kein Betreuungsgeld, weil sie durch eine Stichtagsregelung (Kinder, für die Betreuungsgeld beantragt wird, müssen nach dem 01.08.2012 geboren sein) ausgeschlossen sind. Ihre Anträge müssen abgelehnt werden. Sie sind enttäuscht und fühlen sich zu recht betrogen. Sie stehen nun ohne Kitaplatz und ohne Betreuungsgeld für ihre 2- und 3-jährigen Kinder da. Die angebliche Wahlfreiheit von Merkel und Seehofer wird zur Wahllüge.

Um die Antragszahlen statistisch in die Höhe zu treiben, wurden sogar die Jobcenter verpflichtet, Anträge zu stellen, obwohl das Betreuungsgeld gegen die Grundsicherung gerechnet wird und nichts bei den ärmsten Familien ankommt. Diese statistischen Tricks zeigen, wie groß die Not der Bundesregierung ist. Die ärmsten Familien, die von Grundsicherung leben, gehen leer aus. Die Anweisung der Jobcenter, dennoch Betreuungsgeld zu beantragen, führt zu mehr Bürokratie. Das ist „linke Tasche, rechte Tasche“. An den ärmsten Familien des Landes geht das Betreuungsgeld vorbei und wandert direkt in den Haushalt von Frau von der Leyen. Auch das ist familienpolitischer Irrsinn. Darüber hinaus bereitet das Betreuungsgeld noch weitere Probleme: Geringverdiener, die Betreuungsgeld erhalten, laufen Gefahr, ihren Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket zu verlieren. Das ist falsche Politik auf Kosten der Chancengleichheit von Kindern.

Die SPD hat von Anfang an vor den negativen Auswirkungen des Betreuungsgelds von CDU/CSU und FDP gewarnt. Wir werden diesen familienpolitischen Fehlgriff sofort wieder abschaffen und die dafür veranschlagten vier Milliarden Euro in den Ausbau eines flächendeckenden Angebots von guten Ganztagskitas investieren. Wir werden rund 200.000 zusätzliche Plätze schaffen und darüber hinaus in den Betrieb und die Qualität von guten Kitas investieren.

Viele Eltern gehen beim Betreuungsgeld leer aus, Süddeutsche Zeitung vom 10. September 2013

 

SPD

Auch die vierte Sondierungsrunde war von harten, intensiven Beratungen geprägt. SPD-Chef Martin Schulz äußerte am Donnerstagmorgen die Hoffnung, dass die Sondierungsberatungen abends abgeschlossen werden können. In einer "Menge von Punkten" habe man bereits Gemeinsamkeiten festgestellt. Schulz fügte aber hinzu: "Es gibt dicke Brocken, die wir noch aus dem Weg zu räumen haben."

10.01.2018 11:17
Intensive Verhandlungen.
An Tag 3 der Sondierungen wurde bis in die späten Abendstunden getagt. Halbzeit. In den Arbeitsgruppen haben CDU, SPD und CSU weiter intensiv miteinander verhandelt. Unter anderem wurden finanzielle Spielräume ausgelotet.

Am zweiten Tag der Sondierungsgespräche hatte SPD-Chef Martin Schulz betont, dass die künftige Bundesregierung eine aktivere, gestaltende Rolle in der Europäischen Union übernehmen müsse. Die Ergebnisse der Sondierungen sollten den Weg aufzeigen, wie Deutschland "wieder zum Motor der Europapolitik" werde, so Schulz. Er sei optimistisch, dass dies "unser gemeinsames Ziel" sei.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat ein Fazit der ersten Sondierungsrunde über eine Fortsetzung der großen Koalition mit CDU und CSU gezogen. "Wir alle sind uns der Verantwortung, die wir für die Zukunft Deutschlands und Europas gemeinsam tragen, bewusst", sagte Klingbeil am Sonntagabend.

Die SPD wird mit CDU und CSU "konstruktiv, aber ergebnisoffen" Sondierungsgespräche über die Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Das hat der Vorstand einstimmig beschlossen. "Ob die Gespräche in eine Regierungsbildung münden, ist offen", betonte SPD-Chef Martin Schulz am Freitag.