Merkels Märchenstunde

Veröffentlicht am 01.12.2012 in Allgemein

Foto: spdfraktion.de

Sie führe die „erfolgreichste Regierung“, behauptete die Kanzlerin am 21. November im Bundestag. Stimmt: Keine andere Regierung hat mehr Versprechen gebrochen als Merkels Kabinett.

„Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung“, behauptete Merkel in der Generaldebatte im Bundestag. „Dreist“, kommentiert die Süddeutsche Zeitung. „Schamlos und frech“, schreibt die Leipziger Volkszeitung. „Merkels Märchen von der Superregierung“, titelt Spiegel online.

Das Selbstbild der Kanzlerin und das Bild der Deutschen von ihrer Regierung könnten gegensätzlicher kaum sein. Zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger sind überzeugt: Merkels Regierung kümmert sich nicht um die Zukunftsprobleme des Landes. 70 Prozent kritisieren, dass Schwarz-Gelb nur Klientelinteressen bedient und das Allgemeinwohl vernachlässigt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung unter die Lupe genommen und gefragt: Welche Versprechen hat die Kanzlerin der Bevölkerung gemacht? Welche Ankündigungen stehen im schwarz-gelben Koalitionsvertrag? – Und was ist daraus geworden?

Das Ergebnis ist eindeutig: Merkel und ihr Kabinett versprechen viel und halten wenig. Reden und Handeln klaffen bei dieser Bundesregierung meilenweit auseinander – so wie bei Merkels Märchenstunde am Mittwoch im Bundestag.

Wir veröffentlichen heute Teil 1 unseres Fakten-Checks: Die gebrochenen Versprechen von Schwarz-Gelb in den Bereichen Arbeit und Soziales, Finanzen, Steuern und Haushalt, Bändigung der Finanzmärkte sowie Bildung und Forschung.

Der Fakten-Check zum Download

 

SPD

Auch die vierte Sondierungsrunde war von harten, intensiven Beratungen geprägt. SPD-Chef Martin Schulz äußerte am Donnerstagmorgen die Hoffnung, dass die Sondierungsberatungen abends abgeschlossen werden können. In einer "Menge von Punkten" habe man bereits Gemeinsamkeiten festgestellt. Schulz fügte aber hinzu: "Es gibt dicke Brocken, die wir noch aus dem Weg zu räumen haben."

10.01.2018 11:17
Intensive Verhandlungen.
An Tag 3 der Sondierungen wurde bis in die späten Abendstunden getagt. Halbzeit. In den Arbeitsgruppen haben CDU, SPD und CSU weiter intensiv miteinander verhandelt. Unter anderem wurden finanzielle Spielräume ausgelotet.

Am zweiten Tag der Sondierungsgespräche hatte SPD-Chef Martin Schulz betont, dass die künftige Bundesregierung eine aktivere, gestaltende Rolle in der Europäischen Union übernehmen müsse. Die Ergebnisse der Sondierungen sollten den Weg aufzeigen, wie Deutschland "wieder zum Motor der Europapolitik" werde, so Schulz. Er sei optimistisch, dass dies "unser gemeinsames Ziel" sei.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat ein Fazit der ersten Sondierungsrunde über eine Fortsetzung der großen Koalition mit CDU und CSU gezogen. "Wir alle sind uns der Verantwortung, die wir für die Zukunft Deutschlands und Europas gemeinsam tragen, bewusst", sagte Klingbeil am Sonntagabend.

Die SPD wird mit CDU und CSU "konstruktiv, aber ergebnisoffen" Sondierungsgespräche über die Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Das hat der Vorstand einstimmig beschlossen. "Ob die Gespräche in eine Regierungsbildung münden, ist offen", betonte SPD-Chef Martin Schulz am Freitag.