Internet geht alle an

Veröffentlicht am 28.03.2013 in Veranstaltungen

„Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik“ – unter diesem Motto lud die SPD-Bundesfraktion in Neuwied zu einer Veranstaltung mit den Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Lars Klingbeil. Die große Zahl der Besucher machte deutlich, dass sie mit dem Thema einen Nerv getroffen hatten.

„Internet und was damit zusammenhängt, geht alle an“, fasst Sabine Bätzing-Lichtenthäler zusammen. Kaum ein politischer, beruflicher oder gesellschaftlicher Bereich kommt ohne das world wide web aus. Klingbeil, Netzpolitiker und ausgewiesener Experte der SPD-Bundestagsfraktion, hob in seinem Vortrag die sechs Felder Zugang zum Internet, Medienkompetenz, Veränderungen in der Arbeitswelt, Datenschutz, Leistungsschutzrecht und Demokratie hervor.

Die Sozialdemokraten betonten, wie wichtig es sei, dass die Menschen einen Zugang zum schnellen Internet erhalten. Dabei sieht Klingbeil vor allem den Staat in der Verpflichtung, dies zu gewährleisten und die Breitbandversorgung als Universaldienstleistung anzuerkennen. „Der Zugang zum schnellen Internet ist für mich Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Er ist Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft. Deshalb müssen wir ein Recht auf schnelles Internet notfalls gesetzlich festschreiben“, so Klingbeil.

Es sei falsch, allein den Ländern die Verantwortung in die Schuhe zu schieben. Schwarz-Gelb habe hierzu auch eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag getroffen, um gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen voranzukommen. "Offenbar hat die Bundesregierung dieses Ziel jedoch aus den Augen verloren“, so die heimische Abgeordnete.

Ein wichtiger Aspekt war das Thema Datenschutz. Beim "Gold des 21. Jahrhunderts“, so die Metapher für die persönlichen Daten, sei es wichtig, dass jeder selbst bestimmen könne, was mit seinen Daten geschieht. Die Sozialdemokraten plädierten dafür, gerade in sozialen Netzwerken ein hohes Datenschutzniveau schon in den Grundeinstellungen zu gewährleisten. Die SPD tritt für einen möglichst sparsamen Umgang mit persönlichen Daten im Internet ein.

Zum Urheberrecht konnte Klingbeil aus den aktuellen Beratungen im Bundestag berichten. Die SPD setzt sich für eine Modernisierung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft ein, das Kreative und Urheber stärkt und das Recht mit neuen Nutzungspraktiken in Einklang bringt. „Es muss einen fairen und gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern geben – auf nationaler und internationaler Ebene. Die Weiterentwicklung des Urheberrechts kann nur im Dialog und nicht gegeneinander gelingen“, so Klingbeil. Statt einzelne Nutzer massenhaft abzumahnen, sollten vor allem illegale Plattformen bekämpft werden.

Zusammenfassend waren sich die Abgeordneten einig, dass das Internet mehr Chance als Risiko sei. Aufgrund des großen Interesses kündigte Bätzing-Lichtenthäler an, zum Thema "Facebook" eine eigene Veranstaltung zu organisieren.

 

SPD

Auch die vierte Sondierungsrunde war von harten, intensiven Beratungen geprägt. SPD-Chef Martin Schulz äußerte am Donnerstagmorgen die Hoffnung, dass die Sondierungsberatungen abends abgeschlossen werden können. In einer "Menge von Punkten" habe man bereits Gemeinsamkeiten festgestellt. Schulz fügte aber hinzu: "Es gibt dicke Brocken, die wir noch aus dem Weg zu räumen haben."

10.01.2018 11:17
Intensive Verhandlungen.
An Tag 3 der Sondierungen wurde bis in die späten Abendstunden getagt. Halbzeit. In den Arbeitsgruppen haben CDU, SPD und CSU weiter intensiv miteinander verhandelt. Unter anderem wurden finanzielle Spielräume ausgelotet.

Am zweiten Tag der Sondierungsgespräche hatte SPD-Chef Martin Schulz betont, dass die künftige Bundesregierung eine aktivere, gestaltende Rolle in der Europäischen Union übernehmen müsse. Die Ergebnisse der Sondierungen sollten den Weg aufzeigen, wie Deutschland "wieder zum Motor der Europapolitik" werde, so Schulz. Er sei optimistisch, dass dies "unser gemeinsames Ziel" sei.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat ein Fazit der ersten Sondierungsrunde über eine Fortsetzung der großen Koalition mit CDU und CSU gezogen. "Wir alle sind uns der Verantwortung, die wir für die Zukunft Deutschlands und Europas gemeinsam tragen, bewusst", sagte Klingbeil am Sonntagabend.

Die SPD wird mit CDU und CSU "konstruktiv, aber ergebnisoffen" Sondierungsgespräche über die Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Das hat der Vorstand einstimmig beschlossen. "Ob die Gespräche in eine Regierungsbildung münden, ist offen", betonte SPD-Chef Martin Schulz am Freitag.