Gustav Herzog fordert Aufklärung von General Motors

Veröffentlicht am 15.02.2017 in Pressemitteilung

Zum geplanten Verkauf von Opel durch General Motors erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog:

“Die Nachricht hat mich genauso, wie wohl die Mehrzahl der Belegschaft und den Betriebsrat, völlig überrascht. Dass die Vertretung der Beschäftigten bislang offensichtlich völlig außen vor gelassen wurde, widerspricht allen Grundsätzen der betrieblichen Mitbestimmung und ist nicht akzeptabel. Deswegen stehe ich in engem Kontakt mit dem Betriebsrat von Opel.

Gemeinsam mit den SPD-Abgeordneten der anderen Opel-Standorte fordere ich General Motors (GM) auf, dies umgehend zu ändern und die Belegschaft umfassend mit einzubeziehen. GM bleibt in der Verantwortung für die Sicherung der Standorte und Arbeitsplätze bei Opel. Dies gilt umso mehr als dass die Belegschaften in der Vergangenheit einen nicht unerheblichen finanziellen Eigenbeitrag zur Stabilisierung von GM und Opel in der Krisenphase und zur Entwicklung einer zukunftsfähigen Modellpalette geleistet haben.

Solange keine Details bekannt sind, kann die Auswirkung für die Arbeitsplätze und den Standort Kaiserslautern nicht beurteilt werden. Die Trennung von GM könnte Opel auch den Zugang zu neuen Exportmärkten eröffnen. Auch nach einem möglichen Verkauf gilt eher noch verstärkt das, was auch vorher schon galt: Die Sicherheit der Arbeitsplätze bei Opel hängt in hohem Maße von der Zukunft und Stärke eines gemeinsamen Europa ab.”

 

SPD

Auch die vierte Sondierungsrunde war von harten, intensiven Beratungen geprägt. SPD-Chef Martin Schulz äußerte am Donnerstagmorgen die Hoffnung, dass die Sondierungsberatungen abends abgeschlossen werden können. In einer "Menge von Punkten" habe man bereits Gemeinsamkeiten festgestellt. Schulz fügte aber hinzu: "Es gibt dicke Brocken, die wir noch aus dem Weg zu räumen haben."

10.01.2018 11:17
Intensive Verhandlungen.
An Tag 3 der Sondierungen wurde bis in die späten Abendstunden getagt. Halbzeit. In den Arbeitsgruppen haben CDU, SPD und CSU weiter intensiv miteinander verhandelt. Unter anderem wurden finanzielle Spielräume ausgelotet.

Am zweiten Tag der Sondierungsgespräche hatte SPD-Chef Martin Schulz betont, dass die künftige Bundesregierung eine aktivere, gestaltende Rolle in der Europäischen Union übernehmen müsse. Die Ergebnisse der Sondierungen sollten den Weg aufzeigen, wie Deutschland "wieder zum Motor der Europapolitik" werde, so Schulz. Er sei optimistisch, dass dies "unser gemeinsames Ziel" sei.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat ein Fazit der ersten Sondierungsrunde über eine Fortsetzung der großen Koalition mit CDU und CSU gezogen. "Wir alle sind uns der Verantwortung, die wir für die Zukunft Deutschlands und Europas gemeinsam tragen, bewusst", sagte Klingbeil am Sonntagabend.

Die SPD wird mit CDU und CSU "konstruktiv, aber ergebnisoffen" Sondierungsgespräche über die Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Das hat der Vorstand einstimmig beschlossen. "Ob die Gespräche in eine Regierungsbildung münden, ist offen", betonte SPD-Chef Martin Schulz am Freitag.