Diplomatie immer Primat deutscher Außenpolitik

Veröffentlicht am 22.09.2014 in Veranstaltungen

Gemeinsam mit Gabi Weber, MdB, hatte der Koblenzer Bundestagsabgeordnete Detlev Pilger am vergangenen Freitag ins historische Schöffenstübchen am Florinsmarkt eingeladen um mit dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen die Frage 'Die Bundeswehr vor neuen Herausforderungen - Wohin steuert die Bundeswehr?' zu diskutieren.

Der Veranstaltungsort erwies sich als eine gute Wahl, vermied er es doch von vornherein, dass eine Distanz zwischen Referenten und Gästen aufkommen konnte. Unter den Gästen waren auch aktive und ehemalige Angehörige der Bundeswehr.

Annen machte in seinem Eingangsstatement deutlich, dass Deutschlands Engagement in der Welt auch einer erweiterten Europäischen Gemeinschaft geschuldet sei: „Die Türkei stößt mit ihren Außengrenzen direkt an Krisenherde wie Irak oder Syrien und auch an den Iran. Daher ist es in unserem eigenen Interesse, wenn wir uns dort engagieren.“

Hier hakte Gaby Weber ein und machte deutlich, dass militärische Interventionen niemals Deutschlands erste Option gewesen seien und auch niemals sein werden. „Die deutsche Außenpolitik war und wird weiterhin davon geprägt sein, dass wir mit diplomatischen Verhandlungen den Ausgleich suchen. Militärischer Beistand oder wie jüngst Waffenlieferungen an Konfliktparteien werden niemals die Regel für Deutschland werden.“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wies darauf hin, dass man nach der letzten Bundestagswahl innerhalb der Fraktion bewusst die Frage aufgeworfen habe, wo deutsche Außenpolitik nachjustiert werden müsse. Zum Instrumentenkoffer zähle für ihn daher ganz eindeutig die humanitäre Hilfe vor Ort. Denn Konflikte entstünden zu einem großen Teil um Verteilungskämpfe von grundlegenden Lebensmitteln wie Wasser oder nach Naturkatastrophen wie Seuchen, wie jetzt in Westafrika zu beobachten sei.

Detlev Pilger sprach auch ohne Umschweife eine brisante Entscheidung der Bundesregierung der vergangenen Wochen an: Die Abstimmung zu Waffenlieferungen an die Kämpfer gegen ISIS im Irak. „Ja, da habe ich mit mir gerungen. Es wird sicher mit Abstand die schwierigste Entscheidung gewesen sein, die ich habe treffen müssen. Aber letztlich ging es um die Frage, ob wir weiterhin zusehen wollen, dass ein unmenschliches Regime sich im Irak wie eine Krebsgeschwulst weiter ausbreitet und Angst, Terror und Tod verbreitet. Deshalb habe ich mich letztlich für die Waffenlieferungen ausgesprochen.“

In der anschließenden lebhaften und zum Teil emotionalen Diskussion wurde deutlich, dass an diesem Abend ein solches Thema nur angeschnitten werden kann und fortgeführt werden muss.

 

SPD

Auch die vierte Sondierungsrunde war von harten, intensiven Beratungen geprägt. SPD-Chef Martin Schulz äußerte am Donnerstagmorgen die Hoffnung, dass die Sondierungsberatungen abends abgeschlossen werden können. In einer "Menge von Punkten" habe man bereits Gemeinsamkeiten festgestellt. Schulz fügte aber hinzu: "Es gibt dicke Brocken, die wir noch aus dem Weg zu räumen haben."

10.01.2018 11:17
Intensive Verhandlungen.
An Tag 3 der Sondierungen wurde bis in die späten Abendstunden getagt. Halbzeit. In den Arbeitsgruppen haben CDU, SPD und CSU weiter intensiv miteinander verhandelt. Unter anderem wurden finanzielle Spielräume ausgelotet.

Am zweiten Tag der Sondierungsgespräche hatte SPD-Chef Martin Schulz betont, dass die künftige Bundesregierung eine aktivere, gestaltende Rolle in der Europäischen Union übernehmen müsse. Die Ergebnisse der Sondierungen sollten den Weg aufzeigen, wie Deutschland "wieder zum Motor der Europapolitik" werde, so Schulz. Er sei optimistisch, dass dies "unser gemeinsames Ziel" sei.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat ein Fazit der ersten Sondierungsrunde über eine Fortsetzung der großen Koalition mit CDU und CSU gezogen. "Wir alle sind uns der Verantwortung, die wir für die Zukunft Deutschlands und Europas gemeinsam tragen, bewusst", sagte Klingbeil am Sonntagabend.

Die SPD wird mit CDU und CSU "konstruktiv, aber ergebnisoffen" Sondierungsgespräche über die Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Das hat der Vorstand einstimmig beschlossen. "Ob die Gespräche in eine Regierungsbildung münden, ist offen", betonte SPD-Chef Martin Schulz am Freitag.