Mehr Kooperation für besseren Kinderschutz gefordert

Veröffentlicht am 10.09.2013 in Kommunales

Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) informiert sich bei Vertretern der Kreisverwaltung Altenkirchen über Kinderschutz und Jugendhilfe

Zu einem Informationsgespräch zu den Themen Kinderschutz, Jugendhilfe und Schulsozialarbeit traf sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler jetzt mit dem Jugendamt Altenkirchen. Neben dem Leiter Hermann-Josef Greb, waren außerdem die Kreisbeigeordnete Erika Hüsch sowie Mark Schneider, Referatsleiter für Kindertagesbetreuung und Jugendhilfeplanung anwesend. Sie erläuterten die einzelnen Bausteine der Präventionsketten für Kinderschutz und Jugendhilfe. Die Hilfe vor Ort sei gut und engmaschig. Auch die Hilfe für werdende Mütter sei vorhanden. Hier wünsche man sich einen besseren Austausch mit den relevanten Ärztegruppen. Die Vernetzung mit Kinderärzten funktioniere gut, aber der Kontakt zu Gynäkologen könne noch verbessert werden.

Mütter von Kindern bis zum 3. Lebensjahr zu besuchen sei derzeit noch schwierig. Die Datenschutzrichtlinien ständen einer automatischen Benachrichtigung des Jugendamtes seitens der Meldebehörde über Geburten im Wege. Hier stehe die Bundesregierung in der Pflicht, die aktuelle Gesetzeslage im Rahmen des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz anzupassen. Dazu hatte Sabine Bätzing-Lichtenthäler jüngst eine Anfrage an das Bundesfamilienministerium gestellt. Die Antwort war negativ. Man sehe keinen Bedarf für einen besseren Datenaustausch, so ein Ministeriumssprecher. „Ein unhaltbarer Zustand zum Nachteil der Kinder“, befand Bätzing-Lichtenthäler.

Des Weiteren kam das Thema Schulsozialarbeit zur Sprache. Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung läuft zum Dezember 2013 aus. Viele erfolgreich begonnene Projekte der Jugendhilfe stehen dann vor dem Aus. „Dies ist ein herber Schlag für die Arbeit all derjenigen, die sich um eine Verbesserung der Situation junger benachteiligter Menschen bemühen“, so die Abgeordnete. Sie verweist auf eine entsprechende rot-grüne Bundesratsinitiative zur Fortführung des Teilhabepakets, die jedoch im Bundestag von der Koalition abgeschmettert wurde.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler bedankte sich für den regen Austausch und lobte zum Schluss als Mutter einer dreijährigen Tochter die Elternbriefe der Kreisverwaltung wie auch das Elternbegleitbuch der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Wer dazu mehr wissen möchte, kann unter www.familienbildungak.de oder auch im www.familienportal-ak.de mehr Informationen finden.
 

 

SPD

Auch die vierte Sondierungsrunde war von harten, intensiven Beratungen geprägt. SPD-Chef Martin Schulz äußerte am Donnerstagmorgen die Hoffnung, dass die Sondierungsberatungen abends abgeschlossen werden können. In einer "Menge von Punkten" habe man bereits Gemeinsamkeiten festgestellt. Schulz fügte aber hinzu: "Es gibt dicke Brocken, die wir noch aus dem Weg zu räumen haben."

10.01.2018 11:17
Intensive Verhandlungen.
An Tag 3 der Sondierungen wurde bis in die späten Abendstunden getagt. Halbzeit. In den Arbeitsgruppen haben CDU, SPD und CSU weiter intensiv miteinander verhandelt. Unter anderem wurden finanzielle Spielräume ausgelotet.

Am zweiten Tag der Sondierungsgespräche hatte SPD-Chef Martin Schulz betont, dass die künftige Bundesregierung eine aktivere, gestaltende Rolle in der Europäischen Union übernehmen müsse. Die Ergebnisse der Sondierungen sollten den Weg aufzeigen, wie Deutschland "wieder zum Motor der Europapolitik" werde, so Schulz. Er sei optimistisch, dass dies "unser gemeinsames Ziel" sei.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat ein Fazit der ersten Sondierungsrunde über eine Fortsetzung der großen Koalition mit CDU und CSU gezogen. "Wir alle sind uns der Verantwortung, die wir für die Zukunft Deutschlands und Europas gemeinsam tragen, bewusst", sagte Klingbeil am Sonntagabend.

Die SPD wird mit CDU und CSU "konstruktiv, aber ergebnisoffen" Sondierungsgespräche über die Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Das hat der Vorstand einstimmig beschlossen. "Ob die Gespräche in eine Regierungsbildung münden, ist offen", betonte SPD-Chef Martin Schulz am Freitag.