Die Wirtschafts- und Finanzkrise belastet die kommunalen Haushalte schwer. Zusätzlich vergrößert die Regierung mit ihrer unsinnigen Steuerpolitik die kommunalen Defizite und bereitet die Abschaffung der Gewerbesteuer vor. Wir brauchen deshalb einen Rettungsschirm für Kommunen und müssen die kommunalen Unternehmen stärken.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank Walter Steinmeier hat zahlreiche Kommunalpolitiker und Vertreter kommunaler Unternehmen eingeladen um mit ihnen notwendige Maßnahmen zu beraten. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel wird unsere Vorschläge für einen kommunalen Rettungsschirm vorstellen. Oberbürgermeister Stephan Weil, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, schildert die Lage und Entwicklungsperspektiven der Kommunalwirtschaft. Dazu laden wir Sie herzlich ein.
Termin:
15. März 2010, 11.30 Uhr bis ca. 16.00 Uhr
Ort:
Fraktionssaal (Raum 3 S 001)
Reichstagsgebäude, Fraktionsebene
Programm
11.30 Uhr
Begrüßung
Bernd Scheelen, MdB
Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Starke Kommunen - Starke Stadtwerke
Frank-Walter Steinmeier, MdB
Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Lage und Entwicklungsperspektiven der Kommunalwirtschaft
OB Stephan Weil
Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V.
Diskussion
13.30 Uhr bis 14.00 Uhr
Mittagspause
Rettungsschirm für Kommunen
Sigmar Gabriel, MdB
Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Diskussion
Schlusswort
Joachim Poß, MdB
stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
ca. 16.00 Uhr
Ende der Veranstaltung